Urteil

Rechtstipp: Arge darf Stromkosten von Pauschalmiete abziehen

Zahlen Hartz-IV-Empfänger eine Mietpauschale, in der auch Kosten für Strom und Warmwasser enthalten sind, darf die zuständige Behörde die im Regelsatz enthaltenen Leistungen für Haushaltsenergie mit den Unterkunftskosten verrechnen. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel.

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Kassel (ddp.djn/sm) - Im konkreten Fall hatte die Arge nicht die gesamten, pauschal berechneten Wohnkosten des Klägers beglichen, sondern 28 Euro monatlich einbehalten. Anderenfalls würde der Hilfebedürftige doppelt Leistungen bekommen, da die Aufwendungen für Haushaltsenergie bereits vom Regelsatz gedeckt seien, argumentierte die Behörde. Dies hielt der Kläger für rechtswidrig.

Das Bundessozialgericht gab der Arge zwar grundsätzlich Recht. Allerdings habe diese zuviel Geld einbehalten. Ein Abzug für Kosten der Haushaltsenergie sei insgesamt nur insoweit zulässig, als diese bereits in der Regelleistung enthalten seien. Damit dürfe die Arge insgesamt nur 20,74 Euro einbehalten (14,52 Euro für Strom sowie 6,22 Euro für die Warmwasserbereitung).

(BSG, Urteil vom 27. Februar 2008, AZ: B 14/7b AS 64/06 R)