Revision erfolgreich

Rechtsberatung in der Energiewirtschaft: Brandenburgisches Oberlandesgericht hebt Urteil teilweise auf

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat jetzt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) aufgehoben, das in der Beratung über Einsparmöglichkeiten beim Bezug von Energie keinen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz gesehen hat. Und auch das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung in diesem Bereich bestätigt.

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Im Mai dieses Jahres hatte das Landgericht Frankfurt (Oder) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen hessischen Berater abgelehnt. Ein Berliner Rechtsanwalt hatte dem Berater, der unter anderem über Einsparmöglichkeiten bei den Stromenergiekosten informiert hatte, vorgeworfen gegen das Rechtsberatungsgesetz zu verstoßen. Damals lehnte das Landgericht Frankfurt (Oder) den Antrag ab, weil nach Auffassung der Richter keine unerlaubte Rechtsberatung vorlag, wenn "kaufmännische oder sonstige gewerbliche Unternehmen für ihre Kunden rechtliche Angelegenheiten erledigen, die mit einem Geschäfts ihres Gewerbebetriebes in unmittelbarem Zusammenhang liegen". Der Berater war vornehmlich in Baucontrolling und Baurevision tätig.

In der Berufung hat jetzt der 7. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert (Az.: 7 U 109/01). Das Urteil vom 19. September untersagt dem Berater nun, "im Rahmen von Aufträgen, die ausschließlich oder überwiegend auf die Begründung, Gestaltung oder Änderung von Energieversorgungsverträgen der Kunden des Verfügungsbeklagten gerichtet sind, Energieversorgungsunternehmen im Namen von Kunden aufzufordern, Netzanschluss- bzw. Netzzugangsverträge und/oder Stromlieferverträge zur Prüfung vorzulegen." Zudem könne kein Anspruch gemäß § 9 Abs. 2 EnWG geltend gemacht werden. Das Urteil untersagt dem Berater außerdem gegenüber Energieversorgern im Namen von Kunden vermeintliche Zahlungsverweigerungsrechte geltend zu machen und/oder im Zusammenhang mit vermeintlich überhöhten Netznutzungsentgelten im Namen von Kunden zu erklären, weitere zivilrechtliche Schritte gegen den Energieversorger blieben vorbehalten. Eine solche Dienstleistung dürfe weder angeboten noch angekündigt werden. Im übrigen ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung allerdings zurückgewiesen worden. In der Begründung heißt es u.a.: "Bei den Tätigkeiten des Verfügungsbeklagten handelt es sich auch im Rechtsberatung und –besorgung und nicht lediglich um eine wirtschaftliche Beratung und Geschäftsbesorgung."

Zusätzlich dazu hat das Landgericht Berlin ( Az.: 97.O.135/01) in einem Rechtsstreit zwischen einem Berliner Rechtsanwalt und der Firma EKS Energiekostenservice GmbH eine einstweilige Verfügung wegen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz in der Widerspruchsverhandlung bestätigt. Diese untersagt der EKS "im geschäftlichen Verkehr die folgenden Dienstleistungen anzubieten und/oder zu erbringen: (1) Prüfung von Energiebezugsrechnungen auf tarifliche und vertragliche Richtigkeit, (2) Beratung und Unterstützung bei Abschluss oder Erneuerung von Energielieferungsverträgen, (3) Prüfung, ob besondere Gebührensätze oder Zusatzklauseln zu Standard- und Sonderabnahmeverträgen möglich sind, (4) Übermittlung von Briefentwürfen und (5) Verhandlung mit den EVU bei Vollmachtserteilung."