Votum

Rechtsausschuss: Bundesrat muss Akw-Laufzeiten zustimmen

Der Rechtsausschuss des Bundesrats hat beschlossen, dass die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht ohne Zustimmung der Bundesländer verlängern darf. Unterdessen gab der Stadtwerke-Verbund 8KU einer Kartellklage auf EU-Ebene wegen der Verlängerung der Laufzeiten gute Chancen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Bremen/Darmstadt (afp/red) - Wie das Büro von Bremens Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, Reinhard Loske (Grüne), am Donnerstag mitteilte, verabschiedete der Rechtsausschuss einen entsprechenden Antrag der Bundesländer Bremen und Rheinland-Pfalz mit neun zu sechs Stimmen bei einer Enthaltung.

Loske wertete die Entscheidung des Ausschusses als "Riesenerfolg" für Bremens Position gegen die Verlängerung der Akw Laufzeiten. "Daran kann die Bundesregierung nicht vorbei. Eine Nicht-Beteiligung der Länder wäre verfassungswidrig." Allerdings entsprechen die Stimmverhältnisse in den Ausschüssen nicht denen im Plenum. In den Bundesratsausschüssen hat jedes Land eine Stimme, im Plenum der Länderkammer sind sie nach der Bevölkerungszahl gewichtet.

Die SPD-geführten Bundesländer waren vergangenen Freitag mit ihrem Vorhaben gescheitert, über den Bundesrat gegen die von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke vorzugehen. Ein Antrag der SPD-geführten Länder, der auf eine bessere Einbindung der Länderkammer in das Gesetzesverfahren abzielte, fand im Bundesrat keine Mehrheit. Die SPD-Länder wollen gegen die Laufzeitverlängerung Verfassungsklage erheben, wenn der Bundesrat nicht mitentscheiden kann.

Der Sprecher von acht großen kommunalen Energieversorgern (8KU), Albert Filbert, hält die Atomlaufzeitverlängerung für "unvereinbar mit europäischem Recht". In einer am Donnerstag in Darmstadt veröffentlichten Erklärung gab Filbert, der auch Vorstandsvorsitzender der HSE ist, Kartellbeschwerden bei der Europäischen Union wegen eindeutiger Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht "gute Erfolgschancen". Die Verzerrung des Wettbewerbs zu Lasten der Stadtwerke und kommunalen Energieversorgungsunternehmen sei so augenfällig, dass Europa gegen diese Beeinträchtigung der Konkurrenz vorgehen müsse.