Relikt

Rechtsanwaltskammer Düsseldorf: Inkasso-Gegenseitigkeitshilfe der EVU's verstößt gegen Rechtsberatungsgesetz

Weil sein Mitbewohner in Düsseldorf eine Zahlungsaufforderung der dortigen Stadtwerke aus einem früheren Stromliefervertrag in Karlsruhe erhalten hat, hat der angehende Jurist Michael Burat die Düsseldorfer Anwaltskammer eingeschaltet.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Stadtwerke Düsseldorf AG haben kürzlich einen Studenten aus Düsseldorf zur Zahlung von offenen Rechnungsbeträgen aus einem früheren Stromliefervertrag mit der Stadtwerke Karlsruhe GmbH aufgefordert. Die Forderung sei zum Einzug von der Stadtwerke Karlsruhe GmbH an die Stadtwerke Düsseldorf AG abgetreten worden und würde nun im Wege der Gegenseitigkeitshilfe eingezogen werden, erklärte der Regionalversorger.

Der angehende Jurist und Mitbewohner des betroffenen Studenten, Michael Burat, sieht in dieser Handlung jedoch einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz. Dieses Gesetz erlaubt die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ausschließlich Rechtsanwälten und besonderen Erlaubnisinhabern wie Inkassobüros. Nachdem die genannten Energieversorger dieses Handeln nicht unterlassen wollten und sich auch der VDEW hinter seine Mitglieder stellte, schaltete Michael Burat die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf und den Bundesverband deutscher Inkassounternehmen e.V. ein. Beide Organisationen reagierten sofort. Der Bundesverband deutscher Inkassounternehmen e.V. unterrichtete den Präsidenten des Amtsgerichts Düsseldorf. Dieser gab die Angelegenheit an den leitenden Oberstaatsanwalt (Az: 3712 E –440) weiter. Von dort wird nun gegen die beiden Stromlieferanten ermittelt.

Auch die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf (Az: 8411-1049) teilt die Bedenken gegen diese Praxis und geht nun im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen die Stadtwerke vor. "Nun müssen die Musterverfahren abgewartet werden", so Michael Burat. Sollte es zu einem Unterlassungsurteil und einem Bußgeldbescheid gegen die Stadtwerke Düsseldorf AG kommen, müssen auch andere Energieversorgungsunternehmen in ganz Deutschland mit Maßnahmen gegen die zur Zeit angewendeten Verfahren rechnen. Es entspricht wohl allgemeiner Üblichkeit, dass Energieversorgungsunternehmen im Wege der Gegenseitigkeit Forderungen einziehen. "Dieses Verhalten zeigt einmal mehr, dass die alten Monopolisten im Energiemarkt versuchen, mit unzulässigen Mitteln ihre Marktstellung beizubehalten", beurteilt Michael Burat die Vorgänge.