Langfristige Verträge

Rechtsanwälte kommentieren Revisionsrücknahme durch Thyssengas

Thyssengas hat zu Beginn der Woche die Revision zurück eines OLG-Urteils zurückgenommen, womit dieses Urteil zur Unwirksamkeit langfristiger Energielieferverträge rechtskräftig wird. Die Energierechtsexperten von Becker Büttner Held raten allen Stadtwerken, von der Unwirksamkeit der Altverträge auszugehen und keine Vertragsanpassungen vorzunehmen.

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Die Thyssengas GmbH hat am Montag im selbst eingeleiteten Rechtsstreit gegen die Stadtwerke Aachen AG (STAWAG) die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 07.11.2001 zurückgenommen. Das OLG Düsseldorf hatte die Klage von Thyssengas auf Feststellung der Wirksamkeit eines langfristigen Gasliefervertrages aus der Monopolzeit abgewiesen. Dieses Urteil des OLG Düsseldorf ist nun durch die Rücknahme der Revision rechtskräftig geworden.

"Ein großer Erfolg für die STAWAG", kommentiert die Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held. Die Rücknahme der Revision verhindere zwar ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Streit um die Wirksamkeit langfristiger Energielieferverträge (insbesondere der Altverträge aus der Monopolzeit), dafür liege jetzt aber ein rechtskräftiges Urteil vor, in dem die Unwirksamkeit langfristiger Energielieferverträge festgestellt wird.

Das OLG Düsseldorf hatte die Klage von Thyssengas auf Feststellung der Wirksamkeit eines 1984 geschlossenen und zuletzt bis zum 01.10.2003 verlängerten Gasliefervertrages abgewiesen. Wie praktisch alle in der Monopolzeit vor 1998 vereinbarten Lieferverträge zwischen Stadtwerken und ihren Strom- und Gaslieferanten enthielt der unwirksame Vertrag eine Gebietsschutzvereinbarung und eine langfristige Gesamtbedarfsdeckungsverpflichtung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in seinem Urteil fest, dass (1.) die Demarkationsvereinbarung und die langfristige Bezugsverpflichtung wegen Verstoßes gegen kartellrechtliche Verbote spätestens am 29.04.1998 unwirksam gewordensind, und dass (2.) eine teilweise oder befristete Erhaltung der Bezugsverpflichtung (Reduzierung der Bezugsmenge oder Verkürzung der Laufzeit) nach dem 29.04.1998 – obwohl der Gasliefervertrag eine salvatorische Klausel enthält, (d.h. eine Klausel, die vorsieht, dass unwirksame Klauseln durch zulässige Klauseln zu ersetzen sind) – nicht in Betracht kommt.

Laut Becker Büttner Held ist das rechtskräftige Urteil des OLG Düsseldorf auf praktisch alle – nicht angepassten – langfristigen Strom- und Gaslieferverträge übertragbar. Daher könnten Stadtwerke von der Unwirksamkeit der Altverträge ausgehen. Auf keinen Fall sollten Angebote für Vertragsanpassungen (Reduzierung der Bezugsmenge auf 80 Prozent) akzeptiert werden. Eine Vertragsanpassung könnte zu einer Heilung der Altverträge führen, teilten die Rechtsanwälte mit. Zumindest führe sie dazu, dass das Urteil des OLG Düsseldorf nicht mehr übertragbar ist. Die Stadtwerke sollten stattdessen darauf bestehen, dass die Lieferanten neue Verträge mit kurzer Laufzeit anbieten. Sind die Lieferanten dazu nicht bereit und leiten sie noch Rechte aus den Altverträgen ab, könnten die Stadtwerke unter Berufung auf das rechtskräftige Urteil des OLG Düsseldorf auf Feststellung der Unwirksamkeit der Altverträge klagen.

Die Energierechtsexperten von Becker Büttner Held vermuten, dass die Thyssengas die Revision in Absprache mit anderen marktbeherrschenden Strom- und Gaslieferanten zurückgenommen hat. "Die Rücknahme der Revision erschien wohl als das kleinere Übel, denn die marktbeherrschenden Lieferanten mussten befürchten, dass nach einem Urteil des BGH nicht mehr bezweifelt werden kann, dass die Bezugsverpflichtungen aus der Monopolzeit generell unwirksam sind. Außerdem war zu erwarten, dass der BGH abschließend den kartellrechtlichen Rahmen für Bezugsverpflichtungen an die marktbeherrschenden Lieferanten auf dem Strom- und Gasmarkt bestimmt", teilten die Anwälte mit. "Wir haben erwartet, dass der BGH in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die zulässige Laufzeit von Bezugsverpflichtungen an die marktbeherrschenden Lieferanten, die sich auf mehr als 50 Prozent des Bedarfs des Abnehmers beziehen, auf maximal zwei Jahre begrenzt."