Noch keine endgültige Einigung

Reaktionen zum Durchbruch im Streit um Steinkohle-Subventionierung

Im Streit über den deutschen Steinkohle-Bergbau ist offenbar ein Durchbruch erzielt worden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am nach einer Sitzung des so genannten Kohle-Gipfels in Berlin, seine Partei könnte sich darauf "einlassen", die subventionierte Steinkohle-Förderung 2018 auslaufen zu lassen.

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Berlin (ddp/sm) - Dieser Ausstiegsbeschluss solle im Jahr 2012 jedoch nochmals überprüft werden. An dem mehr als dreistündigen Treffen nahmen Vertreter von Bund, den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland, der Industrie und der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) teil. Das Ergebnis der Gesprächsrunde ist auch Thema des Koalitionsausschusses am Montag in Berlin.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte nach dem Gespräch, er sei "sehr optimistisch", dass es gelinge, einvernehmlich ein Steinkohlefinanzierungsgesetz zu verabschieden. Man habe man viele offene Detailfragen klären können, wenn auch nicht alle. Dazu sei die Materie zu komplex. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass er nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag bereits erste Eckpunkte vorstellen könne.

Glos betonte, der Arbeitsplatzabbau werde sozialverträglich, also ohne Kündigungen vonstatten gehen. Zwar sei man sich über ein Auslaufen noch nicht einig, aber es werde "in Richtung 2018 gehen". Bis dahin könne es "mit den bisherigen Subventionen sicher nicht" so weiter gehen, sagte Glos. Deutschland könne sich eine Dauersubvention aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht leisten. Es sei besser, die Subventionen in Erneuerbare Energien zu lenken.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, er sei mit drei Zielen zum "Kohle-Gipfel" gekommen: Einem Börsengang des Essener Konzerns RAG, einem Ausstieg aus der Steinkohle-Subvention und eine sozialverträgliche Regelung dafür. Es habe zwar "kein Einvernehmen über ein Datum" gegeben, auch seien die Haftungs- und Geldfragen bislang nicht endgültig geklärt. Dennoch gebe es bei allen Teilnehmern einen Willen zur Einigung. Mit dem Ende des Steinkohle-Bergbaus beginne ein neues Kapitel in der Geschichte des Ruhrgebiets, sagte Rüttgers und fügte hinzu: "Ich glaube, das ist ein gutes Kapitel."

Rüttgers sieht noch viele ungelöste Fragen. Am Sonntagabend sei nur festgestellt worden, dass es "die Möglichkeit zu einer einvernehmlichen Lösung" gebe, sagte Rüttgers am Montag im Deutschlandfunk. Zu den "komplizierten Fragen", die noch gelöst werden müssten, gehöre zum Beispiel die Übernahme der Kosten im so genannten Ewigkeitsbereich nach dem Ende des Bergbaus.

Rüttgers sagte weiter, bisher flössen jedes Jahr Millionen an Subventionen in den Steinkohle-Bergbau. "Das Geld ist nicht mehr da", betonte er. Zudem werde es dringend gebraucht, um in neue Strukturen und neue Arbeitsplätze zu investieren.

Die Union plädiert bereits seit längerem dafür, die Kohle-Subventionen spätestens 2018 zu beenden. Die Sozialdemokraten wollten dagegen bislang einen so genannten Sockelbergbau festschreiben und drei der derzeit noch acht Zechen offen halten. Der Bergbaukonzern RAG sieht ohne politische Einigung den Zeitplan seines für Juni geplanten Börsengangs gefährdet. Das Unternehmen will mit seinem "weißen Bereich" (Chemie, Energie und Immobilien) an die Börse gehen und den defizitären Bergbau in eine Stiftung auslagern. Dabei soll die Haftung des "weißen Bereichs" für die Risiken bei der Kohleförderung aufgehoben werden.

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist utner bestimmten Bedingungen mit einem Ausstieg aus dem Steinkohle-Bergbau einverstanden. Voraussetzung für den Ausstieg sei eine sozialverträgliche und langfristige Lösung, kündigte IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt bereits am Freitagabend im nordrhein-westfälischen Haltern. Ein Ausstieg aus dem Bergbau bis 2018 sei aus Sicht der Gewerkschaft machbar, wenn es keine betriebsbedingten Kündigungen gebe.

Neben Glos, Steinbrück und Rüttgers hatten auch noch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), RAG-Vorstandschef Werner Müller, der Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, sowie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) an dem Treffen teilgenommen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen kritisierte das Ergebnis. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und der energiepolitischer Sprecher Hans-Josef Fell erklärten, dass das Ende der Steuersubventionen für den deutschen Steinkohlebergbau unnötig nach hinten verschoben werde. Ein sozialverträglicher Ausstieg bis 2015 sei möglich und nötig. Mit der Revisionsklausel für 2012 bleibe ein Schlupfloch für den energiepolitischen Irrweg offen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die grundsätzliche Verständigung des gestrigen Kohlegipfels begrüßt. Diese trage sowohl den Interessen der Beschäftigten Rechnung, ermögliche aber zugleich, den Anpassungsprozess ohne betriebsbedingte Kündigungen in einem überschaubaren Zeitraum zu Ende zu führen. Vor diesem Hintergrund sei eine Überprüfung des Beschlusses im Jahr 2012 unter energiewirtschaftlichen Gründen akzeptabel. Für das Folgetreffen am Mittwoch erwartet Mueller die Verabschiedung eines Eckpunktepapiers und eine Grundsatzentscheidung.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) strebt indessen weiter einen "Referenzbergbau" nach 2018 an. Diese Option habe Müntefering nicht fallengelassen, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag. Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft sagte vor einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin, für die SPD sei es wichtig, "dass die Zugänge zu den Lagerstätten offen gehalten werden". Kraft betonte, dass beim Kohle-Gipfel noch nichts entschieden worden sei. Sie hoffe aber auf eine "gute Einigung" und darauf, "dass es weitergeht mit der Kohle", sagte Kraft.

Die RAG AG begrüßte die sich abzeichnende Einigung bei den Kohlegesprächen und sprach von "elementaren Fortschritten". "Eine Lösung des Gesamtprozesses ist sehr nahe", erklärte der Essener Mischkonzern am Montag. Der Konzern wertete es als positiv, dass sich alle Beteiligten über den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau sowie über den in diesem Jahr von der RAG geplanten Börsengang einig seien.