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Reaktionen auf Netzentgeltentscheidung: Hoffnung und Wut

Die Bundesnetzagentur hat 18 Prozent der von Vattenfall verlangten Durchleitungskosten nicht anerkannt und seine Entscheidung gestern erläutert. Was bei der Branche erwartungsgemäß nicht so gut ankam, sorgt für Freude unter den Verbrauchern. Wir haben die Reaktionen zusammengefasst.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - Gestern hat die Bundesnetzagentur ihre erste (und lang erwartete) Entscheidung zum Thema Netznutzungsentgelte bekannt gegeben: Vattenfall muss die Gebühren für die Benutzung der Netze um 18 Prozent senken. Während Verbraucherschützer und Politiker aller Coleur jubeln, schäumt die Branche vor Wut. Wir haben die Reaktionen zusammengestellt.

Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun Kopp bezeichnete die Entscheidung als Beginn einer neuen Zeitrechnung für die deutschen Energiemärkte. "Mit der Genehmigungspflicht für Netzentgelte werden die - im europäischen Vergleich - höchsten Netzentgelte der deutschen Netzbetreiber als Wettbewerbshemmnis erster Ordnung beseitigt und der Netzzugang für neue Anbieter erstmals zu fairen Bedingungen ermöglicht", zeigte sie sich vom Erfolg überzeugt.

Auch Die Grünen begrüßten die Senkung der Netznutzungsentgelte. Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher und Matthias Berninger, wirtschaftspolitischer Sprecher, sahen darin einen Beleg, "wie viel versteckte Gewinne der Konzern in den vergangenen Jahren zu Lasten seiner Kunden eingefahren hat". Sie zeigten sich insbesondere froh darüber, dass "die überzogenen Kosten bei der Veredlung der Windenergie" nicht mehr anerkannt würden. Gleichzeitig zeigten sie sich überzeugt, dass die Kürzungen für künftig notwendige Investitionen in die Netze kein Problem darstellten. Denn die Netzbetreiber hätten in den vergangenen zehn Jahren 45 Milliarden Euro von den Stromkunden allein für Investitionen in die Netze berechnet.

Der Bund der Energieverbraucher forderte, die Senkung der Netzentgelte an die Kunden weiterzugeben. Dem Verbandsvorsitzenden Aribert Peters gehen die zu erwartenden Absenkungen der Netzentgelte allerdings nicht weit genug. Die Netzbetreiber kassierten jährlich 18 Milliarden Euro für die Netznutzung, investierten aber nur zwei Milliarden Euro, kritisierte er.

Der VDEW zeigte sich indes besorgt: "Die jetzt begonnene Genehmigungspraxis der Bundesnetzagentur gibt Anlass zur Sorge und gefährdet bei vielen Unternehmen den wirtschaftlichen Betrieb von Stromnetzen", sagte VDEW-Chef Eberhard Meller. Gleichzeitig erteilte er Hoffnungen, dass sich daraus auch für Haushaltskunden geringere Preise ergäben, eine klare Absage. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Bundesnetzagentur "überziehe". "Diese Genehmigungspraxis steht im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorgaben." Nur bei auskömmlichen Netzentgelten könne das Stromnetz im Sinne der Kunden von den Stromversorgern sicher betrieben werden.

Da Vattenfall den Kostenbescheid zum 1. Juli umsetzen muss, kündigte der Konzern an, dagegen rasch gerichtlich vorgehen zu wollen. Der Bescheid der Netzagentur sei "rechtswidrig, sachwidrig und wirtschaftlich nicht akzeptabel, und er ist eine Diskriminierung Ostdeutschlands", kritisierte der Vorstandsvorsitzende Klaus Rauscher. Werde der Bescheid vollzogen, werde es zu einer existenzbedrohenden Schieflage des Übertragungsnetzbetreibers von Vattenfall Europe kommen. Dieser sei dann nur noch mit Verlusten zu betreiben. Rausche drohte gleichzeitig mit einem Investitionsstopp: "Niemand kann uns zwingen, Investitionen zu tätigen, die sich nicht rentieren."

Auch die E.ON Energie AG schloss eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht aus. Man verfolge bei den weiteren Gesprächen mit der Netzagentur einen "kooperativen Ansatz", sagte ein Sprecher Dow Jones Newswires. Notfalls werde E.ON die eigene Position aber auch gerichtlich geltend machen. Dazu sei man auch gegenüber den eigenen Aktionären verpflichtet. Offensichtlich habe die Netzagentur die geltende Entgeltverordnung auch sehr einseitig ausgelegt.

Die Erneuerbare Energien Branche zeigt sich erfreut darüber, künftig nicht mehr als "Buhmann" für steigende Strompreise gelten zu müssen: "Jahr für Jahr haben Vattenfall, RWE und andere ihre Preise angehoben und behauptet, dies läge unter anderem an erneuerbaren Energien. Das ist nachweislich falsch", sagte der Chef des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Milan Nitzschke. Bei der Vattenfall-Prüfung sei von der Netzagentur vor allem die Kostenkalkulation für sogenannte Ersatz- und Regelenergie kritisiert worden.

Vor zu viel Eurphorie warnten unterdessen der "Verband der Energieabnehmer" (VEA) und die Ökostromanbieter LichtBlick. "Der Fall Vattenfall kann nur ein Auftakt sein. Von dieser Preiskürzung kommt beim Verbraucher noch kaum etwas an. Ziel muss es sein, die deutschen Unternehmen und Haushalte nachhaltig zu entlasten. Deshalb muss die Agentur jetzt flächendeckend durchgreifen", sagte VEA-Chef Manfred Panitz. Die vorgesehene Kürzung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, in in ihrer Wirkung allerdings enttäuschend, sagte auch Heiko von Tschischwitz, Geschäftsführer von LichtBlick. "Vattenfall hatte zu Beginn des Jahres 2005 genau diese Entgelte um 28 Prozent erhöht. Mit der heute verkündeten Entscheidung kürzt der oberste Regulator in Deutschland gerade einmal ein Drittel dessen, was Vattenfall bereits seit Beginn des Jahres 2005 zusätzlich vereinnahmt. Entgegen dem gestern offiziell geäußerten Katastrophengejammer aus dem Hause Vattenfall, werden intern eher die Champagnerkorken geknallt haben." Der Kostenanteil des Übertragungsnetzes mache insgesamt keine zehn Prozent des gesamten Netzentgeltes aus. Vor diesem Hintergrund nehme sich die Kürzung geradezu bescheiden an.