Signalwirkung

Reaktionen auf Kartellamtsentscheidung gegen TEAG: Yello senkt Preise und TEAG legt Beschwerde ein

Das Bundeskartellamt hat heute den Thüringer Energieversorger TEAG angewiesen, die Netznutzungsentgelte sofort um 10 Prozent zu reduzieren. Damit ist wieder etwas Schwung in den deutschen Strommarkt gekommen. Während Yello und bne den "Vorstoß mit Signalwirkung" begrüßen, legt die TEAG beim OLG Düsseldorf Beschwerde ein.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Die vom Bundeskartellamt heute erstmals erlassene Missbrauchsverfügung gegen den Thüringer Stromanbieter TEAG hat in der Branche heute endlich mal wieder für etwas Bewegung gesorgt. Während Unternehmen wie Yello oder LichtBlick und der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) die verfügte Senkung der Netznutzungsentgelte im TEAG-Netzgebiet um etwa 10 Prozent begrüßen, sieht sich die TEAG zu Unrecht beschuldigt und hat Beschwerde bei OLG Düsseldorf eingelegt.

TEAG: Kartellamt überschreitet seine Befugnis

"Die TEAG hat ihre Netzentgelte nach den branchenverbindlichen Regeln der Verbändevereinbarung II plus kalkuliert und berechnet diese Entgelte einmal jährlich entsprechend den tatsächlichen Kosten. Insofern ist die Argumentation des Bundeskartellamtes, die eine Kalkulation auf dieser Grundlage ablehnt, unverständlich und nicht nachvollziehbar", erläuterte TEAG-Vorstandschef Dr. Bernhard Bloemer und wies damit den Vorwurf des Mißbrauchs der Netznutzungsentgelte entschieden zurück. Seiner Meinung nach überschreitet die vom Bundeskartellamt angestrebte dauerhafte Festlegung von Erlösobergrenzen die Befugnis der Behörde und sei somit ein unzulässiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Gleichzeitig äußerte er die Befürchtung, dass die vom Bundeskartellamt gewollte Beschneidung der Netznutzungsentgelte erhebliche Auswirkungen auf die Investitionen in der Energiebranche hat. Grund: Investitionen in Netze rentieren sich damit weniger als der Kauf eines Bundesschatzbriefes. "Wenn sich Investitionen in Energienetze wirtschaftlich nicht mehr lohnen, wird es erhebliche Abstriche an der Versorgungsqualität geben. Das aber wäre ein Weg zurück in die DDR-Energiewirtschaft, an deren Erblasten wir heute noch zu tragen haben", sagte Bloemer.

Yello: Verbraucher profitieren

Der Kölner Stromanbieter Yello kündigte indes an, die Strompreise im TEAG-Netzgebiet senken zu wollen. Yello Sprecher Andreas Müller: "Damit ist der Kunde der Gewinner, denn die Kartellamtsentscheidung zahlt sich für den Verbraucher in barer Münze aus. Er hat am Ende mehr in seinem Geldbeutel." Gleichzeitig soll die Politik die privaten Haushalte endlich deutlich entlasten: "Der Energiemarkt braucht eine Regulierungsbehörde, mindestens aber eine bessere Ausstattung der jetzigen Wettbewerbsaufsicht, personell und rechtlich."

bne: Etappenziel beim Kampf um Wettbewerb

Auch der bne bezeichnete die Missbrauchsverfügung als "erstes Etappenziel" im Kampf um den Wettbewerb auf dem Strommarkt. Mit der Missbrauchsverfügung des Bundeskartellamtes sei die Vermutungswirkung einer "fachlich guten Praxis" wie sie die Verrechtlichung der Verbändevereinbarung im neuen Energiewirtschaftsgesetz vorsieht, nachhaltig erschüttert. "Hiermit ist endgültig bewiesen, dass der Kalkulationsleitfaden der Verbändevereinbarung zu missbräuchlich überhöhten Netznutzungsentgelten führt. Eine gesetzliche Verankerung dieser Preisfindungsprinzipien, wie die Regierung sie vorsieht, ist damit gescheitert", sagte bne-Geschäftsführer Dr. Hennig Borchers.