Energiepolitische Herausforderungen

Reaktionen auf Gipfeltreffen: Olle Kamellen oder solide Grundlage?

Politik und Energiewirtschaft demonstrierten gestern in Berlin ungewohnte Einigkeit und präsentierten im Anschluss ans Energiegipfeltreffen im Kanzleramt u.a. ein schönes Investitionspaket. Die strittige Atomausstiegsfrage indes wurde nicht geklärt. Wir haben die Reaktionen zusammengefasst.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin/Wetzlar (red) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich erfreut: Der Energiegipfel ist ihrer Ansicht nach "in einem konstruktiven Klima" zu Ende gegangen. Auch ihr CSU-Kollege Wirtschaftsminister Micheal Glos zeigte sich erfreut von derlei Einigkeit: "Mir ist wichtig, dass Wirtschaft und Politik die energiepolitischen Herausforderungen gemeinsam angehen wollen", sagte er heute in Berlin.

Auch die Erneuerbare-Energien-Branche fühlt sich gestärkt: "Es ist klar geworden, dass erneuerbare Energien die Zukunft der deutschen Energieversorgung sind", erklärte Frank Asbeck, Chef des Solarunternehmens Solarworld und Teilnehmer am Energiegipfels. "Mit dem Gipfel wurde der längst fällige Auftakt für ein nationales Energiekonzept gemacht", ergänzte Milan Nitzschke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).

Die Grünen indes äußerten sich weit weniger euphorisch. Schon im Vorfeld hatte Parteichefin Claudia Roth die Zusammenkunft im Kanzleramt als "Treffen der Großlobbyisten etablierter Interessen" bezeichnet. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bemängelte, viele Themen wie etwa die Bereiche Wärme oder Treibstoffe seien bei dem Treffen überhaupt nicht angesprochen worden. Auch sei die Chance vertan worden, mit dem Gipfel "einen Innovationsschub auszulösen".

Wie Künast wertete auch der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell das "fehlende klare Wort" des Gipfels zum Atomausstieg als ein Investitionshemmnis. Die von den großen Energieversorgern angebotenen 30 Milliarden Euro seien "nichts Neues", sagte Fell. Ohnedies seien sie verpflichtet, zehn Milliarden Euro in die Netze zu investieren. Auch die Kollegen der Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigten sich enttäuscht: Das Spitzengespräch habe gezeigt, dass sich Bundeskanzlerin Merkel falsch beraten lasse. "Die Energieversorger hatten bisher kein Interesse, Versorgungssicherheit und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen und werden das auch künftig nicht entwickeln", sagte Greenpeace-Energieexperte Thomas Breuer. Die Versorger hätten den Einsatz erneuerbarer Energie wie Sonne und Wind bislang eher behindert als gefördert.

Auch aus Sicht der Verbraucherverbände hat sich nicht viel getan: Die Chefin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Edda Müller, wertete die Ergebnisse des Energiegipfels als dürftig. "Aus Verbrauchersicht ist leider zu wenig passiert." Beispielsweise habe man zu wenig über Energieeffizienz, Energiesparen und alternative Kraftstoffe gesprochen.

Klare Worte fand auch der Chef des Kupferproduzenten Norddeutsche Affinerie, Werner Marnette: "Die großen Versorger überbieten sich praktisch bei den Preiserhöhungen", sagte er der "Financial Times Deutschland". Marnette warnte die Bundesregierung davor, sich im Kampf gegen hohe Strompreise auf die Investitionszusagen der Versorger zu verlassen. "Die Zusagen sind sehr langfristig und ausdrücklich unverbindlich. Sie können kein Grund dafür sein, auf wirksame Maßnahmen zu verzichten", sagte er. "Solche Ankündigungen helfen überhaupt nicht, in absehbarer Zeit den Preisanstieg zu begrenzen."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete die Ergebnisse des Energiegipfels hingegen als "solide Grundlage" für eine zukunftsfähige Energieversorgung. "Der Energiegipfel hat den Grundstein für ein energiepolitisches Gesamtkonzept gelegt", sagte auch Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW). Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem "ausgesprochen gelungenen Start". Die Themen Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umwelt seien akzeptiert und nicht gegeneinander aufgewogen worden. Es habe auch keinen Streit über die Rolle der unterschiedlichen Energiebeteiliger gegeben.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem "guten Auftakt" für die Erarbeitung eines schlüssigen Energiekonzepts. BDI-Präsident Jürgen Thumann sagte, angesichts der Entwicklung auf den Weltmärkten werde Energie auch in Zukunft knapp und somit teuer bleiben. "Die Industrie erwartet Rahmenbedingungen für einen möglichst breit angelegten Energiemix, der eine Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Bedingungen in Deutschland sichert." Bezahlbare Energiepreise seien insbesondere für die stromintensiven Industriebereiche unerlässlich.

Mit wenig Begeisterung reagierten indes die Linken. Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke bezeichnete das vereinbarte Investitionspaket als "Mogelpackung". Die Milliarden, die die Industrie genannt hat, seien bereits fest eingeplant. "Sie gelten den maroden Kohleblöcken, die ohnehin erneuert werden müssen." Gleichzeitig warf er Bundeskanzlerin Merkel vor, allein durch die Auswahl der Teilnehmer die notwendige Umgestaltung des Energiesektors zu blockieren. Es bleibe ein Rätsel, wie Wirtschaftsminister Glos die Preise für Gas und Strom senken will.

So forderte denn auch der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) die Politiker auf, sich nicht von den Investitionszusagen der großen Stromversorger blenden zu lassen. Die versprochenen 30 Milliarden Euro für neue herkömmliche Kraftwerke und Netzausbau könnten sowohl volkswirtschaftlich als auch umweltpolitisch viel effektiver angelegt werden - nämlich für einen konsequenten Ausbau der dezentralen Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung, die ein riesiges ungenutztes Potenzial habe.