Viel Kritik

Reaktionen auf Genehmigung höherer Renditen für Stromversorger (Upd.)

Was der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie der Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) als einen "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet, sehen Verbraucherschützer als "Geschenk für ein risikoarmes Geschäft". Reaktionen auf die Entscheidung der Bundesnetzagentur vom Montag.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (red) - Wie die Bundesnetzagentur am Montag mitteilte, will sie die Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber von ursprünglich vorgeschlagenen 7,82 Prozent auf 9,29 Prozent anheben. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU, bezeichnete dies als eine "wichtige Korrektur", durch die sich die Bedingungen für den Erhalt der Investitionsfähigkeit der kommunalen Strom- und Gasnetzbetreiber erheblich verbesserten.

"Die Bundesnetzagentur hat eingesehen, dass die von uns geforderte Berücksichtigung der Körperschaftssteuer absolut sachgerecht ist", meinte Reck, der von einem "Schritt in die richtige Richtung" sprach. Zur Ermittlung des Eigenkapitalzinssatzes hatte der VKU ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, das auf der Basis der von der Bundesnetzagentur angewandten Methodik zu deutlich höheren Zinssätzen gekommen war.

Kritisch beurteilte der VKU das Festhalten der Behörde an einem einheitlichen Zinssatz für Strom- und Gasnetze. Aufgrund der Konkurrenz mit anderen Heizenergien müssten die Anschluss- und Auslastungsrisiken für Gasnetzbetreiber höher bewertet werden. Reck wandte sich klar gegen die Bewertung des Gesamtpakets der Anreizregulierung als ein wenig ehrgeiziges Fitnessprogramm für die Netzbetreiber. Die Kostenregulierung habe bereits zu Entgeltkürzungen von 20 bis 30 Prozent geführt.

BDEW fordert noch höhere Zinssätze

Der BDEW begrüßt ebenfalls die Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes. Jedoch liege die Behörde mit den Zinssätzen "noch unter dem international üblichen Zinsniveau", erklärte BDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller.

Nur mit einer international konkurrenzfähigen Verzinsung seien Investoren bereit, für den dringend erforderlichen Aus- und Umbau der Netze Kapital bereit zu stellen. Seien die Zinssätze niedriger als im Ausland, wandere das Kapital dorthin ab und fehle in Deutschland für Netzinvestitionen. Gutachter hätten ermittelt, dass Zinssätze in Höhe von 12,5 Prozent für Strom und 13,3 Prozent für Gas erforderlich seien, damit eine ausreichende Rendite für Netzinvestitionen gegeben sei, so der BDEW.

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne) kritisierte das Vorgehen der Netzagentur scharf. Bemühungen um Kostenentlastung für Verbraucher auf politischer Ebene würden durch derartige "Geschenke" ad absurdum geführt: "Den Netzbetreibern werden mit staatlicher Billigung weitere Milliarden zugestanden, die sich unmittelbar in der Stromrechnung der Kunden auswirken", betonte bne-Geschäftsführer Robert Busch.

Wie die Bundesnetzagentur sieht auch der bne einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Netzentgelterhöhungen auf der einen und dem Grad des Unbundlings auf der anderen Seite: Denn durch die reichliche Zugabe quer über alle Netze steige das Diskriminierungspotential wieder deutlich an. "Was wir jetzt dringend brauchen, sind wirklich neutrale Netze und damit deutlich striktere Unbundling-Vorgaben", sagte Busch, der einen erhöhten Unbundling-Bedarf gerade im Verteilnetzbereich sieht.

Auch Verbraucherschützer haben Kritik an der höheren Rendite für Stromversorger geübt. "Es ist nicht einsehbar, warum die Rendite der Netzbetreiber um vier Prozent über der von Staatsanleihen liegen soll", sagte Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Stromnetze seien ein risikoarmes Geschäft, so Peters. "Wir können nicht verstehen, warum die Netzbetreiber eine so hohe Rendite zugesichert bekommen".

Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sprach von einem "politischen Sperrfeuer" der Stromkonzerne, die wiederholt vor einer Gefährdung der Versorgungssicherheit gewarnt hatten, wenn die Eigenkapitalverzinsung für Netzinvestitionen nicht angehoben werde.