Zusammenfassung

Reaktionen auf die Pipelineblockade in Weißrussland

Die Blockade der wichtigsten Ölpipeline von Russland nach Mitteleuropa hat in Deutschland erneut Debatte um die Sicherheit der Energieversorgung ausgelöst. Die Union stellt dabei den Atomausstieg in den Mittelpunkt. Weitere Themen sind Vertragstreue, Alternativrouten und der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Wetzlar (red) - Angesichts der Blockade der wichtigsten Ölpipeline von Russland nach Mitteleuropa haben deutsche Politiker Vertragstreue von Moskau gefordert und zugleich das weißrussische Regime für sein Verhalten kritisiert. "Man muss von Russland erwarten, dass es seine Konflikte mit Weißrussland so löst, dass nicht unbeteiligte Dritte betroffen sind. Der Vorfall beeinträchtigt das Vertrauen in Russland als verlässlicher Wirtschaftspartner", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), der "Berliner Zeitung".

Der SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow warf Weißrussland Öldiebstahl vor. "Das ist nicht hinzunehmen", sagte er dem Blatt. Zugleich begrüßte er die Ankündigungen russischer Unternehmen, Alternativrouten für Öllieferungen nach Europa zu suchen.

Klaus Matthies vom Hamburger HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung sagte der "Frankfurter Rundschau", die Lieferunterbrechung zeige, dass eine stärkere Diversifizierung des Einkaufs nicht schlecht wäre. Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen verlangte in der Zeitung, die Versorgung mehr "im europäischen Verbund" zu organisieren. Die Regierung solle das Jahr 2007 nutzen, um die Abhängigkeit von Osteuropa zu lockern.

Auch die Atomausstiegs-Debatte rückt wieder in den Blickpunkt. Die Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Katherina Reiche (CDU), sagte der "Berliner Zeitung": "Deutschland braucht einen ausgewogenen Energiemix, um seine Versorgung zu sichern. Dazu müssen wir den Anteil erneuerbarer Energien deutlich erhöhen. Die Kernkraft gehört ebenfalls dazu."

Widerspruch kam vom Koalitionspartner. "Der Union geht es nur um Ideologie", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber dem Blatt: "Wer die Lieferengpässe bei Öl heranzieht, um die Kernenergie zu propagieren, ist nicht in der Lage, das Thema Energieversorgung intellektuell zu erfassen." Benzin könne man nicht durch Atomenergie ersetzen.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin: "Mit Uran kann man keine Häuser und Fabriken beheizen und keine Autos betanken."

Nach dem Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland warnt der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD) vor einer "Demokratiegefährdung" durch multinationale Mineralölkonzerne. Der "Neuen Presse" sagte Scheer: Es sei unverständlich, dass sich die vom Öl abhängigen Staaten "so sehr in diese Abhängigkeit hin begeben" hätten, statt massiv auf erneuerbare Energien zu setzen.

Der Energieexperte kritisierte zugleich das "allzu enge Verhältnis" zwischen Parteien und Energiewirtschaft in Deutschland. "Die Energiewirtschaft spielt sich auf wie die vierte Staatsgewalt", sagte Scheer. "Da ohne Energieversorgung nichts geht, ist sie der Meinung, die Politik sei von ihr abhängig. Und ein Teil der Politik ist offenbar der selben Ansicht. Das nenne ich demokratiegefährdend."

Der Ruf nach einem Ausstieg aus dem Atomausstieg seitens Unions-Fraktionschef Kauder nannte Scheer "verlogen". Gerade die Unions-regierten Länder, die "den Ausbau von erneuerbaren Energien seit Jahren systematisch blockieren", würden jetzt nach der Verlängerung von Atomlaufzeiten verlangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte im "ARD-Morgenmagazin" klar, dass die derzeitige Unterbrechung der wichtigsten Öl-Pipeline von Russland nach Europa noch "keine akute Gefährdung" der Energieversorgung Deutschlands mit sich bringe. Angesichts der Blockade sagte die Kanzlerin, "wir brauchen Rechts- und Vertragssicherheit". Dies müsse sich auch auf die Transitländer beziehen. Zudem sprach sie sich für ein enges Verbundnetz in Europa aus, damit sich die europäischen Länder bei Engpässen auch untereinander helfen könnten.

Die Kanzlerin warnte in diesem Zusammenhang vor einer einseitigen Abhängigkeit von Öllieferungen. "Deshalb muss man Energie sparen, deshalb muss man auf erneuerbare Energien setzen und deshalb muss man sich natürlich auch überlegen, was für Folgen hat es, wenn wir Kernkraftwerke abschalten", betonte sie.

Weißrussland und Russland haben sich gegenseitig die Schuld für die Blockade gegeben. Die Bundesregierung forderte beide Regierungen derweil auf, ihrer Verpflichtung zur Lieferung nachzukommen.

Das Bundeskabinett kommt am Dienstag planmäßig zu einer gemeinsamen Beratung mit der EU-Kommission in Berlin zusammen. Dabei steht das Arbeitsprogramm der Deutschen für den halbjährigen Ratsvorsitz im Mittelpunkt der Beratungen. Konkret soll es vor allem um Energiefragen gehen, die den ersten EU-Gipfel im März beherrschen werden.