Prüfbericht

Reaktionen auf den RSK-Bericht zur Atomsicherheit

Umweltminister Röttgen hatte am Dienstag einen gehörigen Spagat zu leisten, als er den weitgehend neuigkeitsfreien Bericht der Reaktorsicherheitskommission vorstellte. So musste der Minster einräumen, dass die Schwachstellen in den deutschen Meilern auch schon bekannt waren, als Schwarz-Gelb die Laufzeiten verlängerte.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Kiel (dapd/red) - Den ältesten deutschen Atomkraftwerken droht wegen Mängeln beim Schutz gegen Flugzeugabstürze das Aus. Dies deutete Umweltminister Norbert Röttgen am Dienstag bei der Vorstellung der Ergebnisse der Reaktorsicherheitskommission an. Daraus geht hervor, dass alle 17 deutschen Reaktoren Schwachstellen aufweisen - was jedoch längst bekannt war. Anlass für einen sofortigen Atomausstieg sieht Röttgen gleichwohl nicht.

Einerseits, andererseits

Die schwarz-gelbe Koalition will bis zum 6. Juni entscheiden, ob die acht derzeit abgeschalteten ältesten und pannenanfälligsten Reaktoren endgültig stillgelegt und wann die übrigen abgeschaltet werden. Das Fazit der Kommission ist allerdings zwiespältig. So sagte der Vorsitzende Rudolf Wieland, verhängnisvolle Defizite wie bei den Unglücksreaktoren in Japan seien in Deutschland nicht festgestellt worden. Insgesamt seien die deutschen Anlagen bei der Notstromversorgung und Notkühlung vergleichsweise gut ausgelegt.

Kein höchster Sicherheitsstandard

Doch berichtete Wieland auch, dass keines der deutschen Atomkraftwerke die von dem Gremium angelegten höchsten Sicherheitsgrade zwei oder drei in allen Punkten erfülle. Nur der Schutzgrad eins werde bei einigen Anlagen voll erfüllt, aber auch nicht bei allen. Gegen den Absturz eines großen Passagierflugzeugs nach dem Schema der Terrorangriffe vom 11. September 2001 in den USA ist demnach kein einziges deutschen AKW ausreichend geschützt.

Kritik der Opposition

Opposition und Umweltverbände zeigten sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Sicherheitstests. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte im ZDF, der Prüfungszeitraum sei zu kurz, die Kriterien seien veraltet und unzureichend. Ähnlich äußerten sich Grüne und Linke. Der für Atomaufsicht zuständige schleswig-holsteinische Justizminister Emil Schmalfuß hat die Ergebnisse der Kommission ebenfalls kritisiert. Die Erkenntnisse zu Gefahren durch Flugzeugabsturze seien nicht neu, sagte der parteilose Politiker am Dienstag in Kiel. "Es ist schon lange bekannt, dass die deutschen Anlagen in dieser Hinsicht einen unterschiedlichen Schutzstandard ausweisen."