Drohgebärden

Reaktionen auf Abschaltungs-Drohung der Atomkonzerne

Im Streit um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten und die geplante Atomsteuer hatten am Wochenende die vier großen Stromkonzerne einem Magazinbericht zufolge gedroht, die Atommeiler sofort abzuschalten. Diese kaum verhohlene Zurschaustellung von Macht ist vielfach auf Kritik gestoßen.

Energiepreise© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/afp/red) - Die Grünen haben die Ankündigung der vier großen Energiekonzerne allerdings begrüßt, im Fall einer Brennelementesteuer umgehend die deutschen Atomkraftwerke abzuschalten. "Das sollen sie ruhig machen", sagte der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe).

Die Konzerne wollten mit der möglichen Abschaltung der Meiler die Einführung einer Brennelementesteuer verhindern. Doch nach Meinung Al-Wazirs gehe der Schuss nach hinten los. "Offensichtlich sind die erneuerbaren Energien so schnell preiswerter geworden, dass die Atomenergie schon bei einer Abgabe von 2,3 Milliarden Euro nicht mehr konkurrenzfähig ist."

Zudem verweist der Grünen-Politiker auf eine Greenpeace-Studie, wonach die sieben Alt-AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Isar 1, Philippsburg 1 und Unterweser sowie der Reaktor Krümmel aktuell nur noch 5,4 Prozent zur deutschen Stromversorgung beitragen. Sie könnten sofort stillgelegt werden, ohne dass Engpässe bei der Stromversorgung entstünden. "Vor zwei Jahren haben sechs Atomkraftwerke stillgestanden und keiner hat es bemerkt", argumentiert Al-Wazir. Angesichts der wachsenden Bedeutung erneuerbarer Energien, die inzwischen mehr als 16 Prozent zur Stromproduktion beitragen, werde der Atomstrom überflüssig, sagte der Grünen-Politiker.

Die Deutsche Energieagentur (Dena) hat die angeblichen Drohungen der Stromkonzerne kritisiert. "Die vier Konzerne tun sich keinen Gefallen damit, diese Debatte zu entfachen", sagte Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Mit der "offenen Zurschaustellung ihrer Macht" würden die Konzerne die Verhandlungsatmosphäre "vergiften".

Nach einem Bericht des "Spiegel" haben die Energiekonzerne der Regierung mit einem Sofortausstieg aus der Atomenergie gedroht, falls diese nicht auf die geplante Brennelementesteuer sowie auf strengere Auflagen für den Akw-Betrieb verzichte. Kohler zufolge würde ein vorzeitiges Abschalten mehrerer Kernkraftwerke zu Engpässen in der Stromversorgung führen. Der Dena zufolge wird der Strom in Deutschland zunehmend knapp, demnach besteht die Gefahr, dass bis 2020 Stromerzeugungskapazitäten von 12.000 bis 13.000 Megawatt fehlen könnten.

Kohler fordert daher den Neubau effizienter Gas- und Kohlekraftwerke. "Wenn neue Kraftwerke gebaut werden, kann man ohne Probleme am Atomausstieg festhalten", sagte Kohler dem "Handelsblatt". Ein vorzeitiges Aus mehrerer Meiler sei dagegen nicht verkraftbar. Aus Sicht Kohlers geht auch die Kalkulation nicht auf, wegfallende Kernkraft-Kapazitäten durch Strom aus dem Ausland zu kompensieren. "Die Kapazitäten der Netze würden an ihre Grenzen stoßen", warnte Kohler.

Die schwarz-gelbe Koalition streitet seit Monaten über die von ihr geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Während Bundesumweltminister Nobert Röttgen (CDU) eine moderate Verlängerung befürwortet, dringen andere Koalitionspolitiker und Wirtschaftsvertreter auf eine massive Ausweitung. Die Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW haben Medienberichten zufolge angeboten, 20 bis 30 Milliarden Euro zu zahlen, wenn die Bundesregierung die Akw-Laufzeiten um mindestens zwölf Jahre verlängert und auf die geplante Brennelementesteuer verzichtet. Die Opposition kritisiert die mögliche Vereinbarung heftig.