Drohung

Rauscher: "Dann wird anderswo investiert"

In einem Zeitungsinterview droht der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Vattenfall, Klaus Rauscher, damit, die Investitionen in Deutschland einzustellen, sofern der Staat zu stark "dirigistisch" in den Strommarkt eingreife. Dies sei mit einem liberalisierten, europäischen Strommarkt nicht vereinbar.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Frankfurt/Main (ddp/sm) - An den bereits beschlossenen Investitionen werde man aber festhalten, so der Konzernchef.

Vattenfall ist Deutschlands drittgrößter Stromkonzern. Vattenfall und die drei anderen großen Energiekonzerne RWE, E.ON und EnBW produzieren mehr als 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms. Den Konzernen war von der Politik vorgeworfen worden, sie behinderten den Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Deshalb hatte etwa Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, damit der Staat Stromkonzerne notfalls zerschlagen und zum Verkauf eines Teils ihrer Kraftwerke zwingen kann.

Den Atomkonsens respektiere er als "geltendes Gesetz", aber er müsse angesichts des Klimawandels politisch geändert werden. Das Atomkraftwerk Brunsbüttel sei sicher und könne noch "viele Jahre" laufen.

Die stellvertetende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bärbel Höhn, bezeichnete die Äußerungen Rauschers zum Investitionsstopp als "schlechten Scherz". Die von der Bundesnetzagentur verfügten Kürzungen bei den Netzentgelten schöpften nur einen kleinen Teil der überhöhten Preise beim Strom ab. Es werde dringend mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt gebraucht und kein "inszeniertes Wehklagen von Konzernchefs".

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