Abgemildert

Raucher sollen Ökosteuer-Privileg finanzieren

Die Koalition will die Tabaksteuer erhöhen, um 500 Millionen Euro Nachlass für energieintensive Unternehmen bei der Ökosteuer zu finanzieren. Darauf einigte sich eine Spitzenrunde bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend im Kanzleramt. Diese Subvention sollte eigentlich drastisch gekürzt werden.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Darüber hinaus wollen Union und FDP schon im Dezember Vereinfachungen im Steuersystem beschließen. Sie sollen ab 2012 wirken.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lobten die Einigung nach dem rund einstündigen Treffen. Mit den Korrekturen bei der Ökosteuer komme man der Wirtschaft ein Stück entgegen, sagte Schäuble. Und mit den Steuervereinfachungen "leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der Wachstumskräfte".

Auch Brüderle sagte: "Das ist eine gute Grundlage für eine weitere gute Entwicklung." Über die Steuervereinfachungen will die Koalition am 9. Dezember entscheiden. Sie sollen Bürger und Unternehmen ab 2012 um etwa 500 Millionen Euro entlasten, unter anderem, indem Bürokratie abgebaut wird. Erwogen wird zum Beispiel, nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung zu verlangen.

Raucher zahlen mehr

Mehr zahlen sollen dagegen die Raucher. Schon im kommenden Jahr sollen sie nach Angaben aus Koalitionskreisen 200 Millionen Euro mehr an Tabaksteuer aufbringen. Der Betrag soll bis 2014 auf 800 Millionen Euro steigen. Schäuble sagte, damit würden die Entlastungen für die Wirtschaft bei der Ökosteuer mittelfristig gegenfinanziert.

Dabei geht es um die Ökosteuer-Vergünstigungen für Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen. Diese Subvention wollte Schäuble drastisch kürzen, um für den Bund nächstes Jahr eine Milliarde Euro und ab 2012 rund 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kasse zu bekommen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte jedoch vor dem Verlust von bis zu 870.000 Jobs in Gießereien, Zementwerken oder der Chemieindustrie gewarnt.

Nun werden die Privilegien nicht so stark beschnitten wie geplant. Statt einer Milliarde Euro kommen nun wohl nur noch 500 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse, wie es in Koalitionskreisen hieß.

Schäuble sagte, der sogenannte Sockelbetrag werde nicht von 500 auf bis zu 2.500 Euro erhöht, sondern nur auf 1.000 Euro. Auch der Spitzenausgleich werde so geändert, dass die Belastung geringer ausfalle. Beide Minister betonten, dass es sich vorerst nur um Vorschläge handele, die die Koalitionsfraktionen jetzt beraten müssten.