Kompromiss

RAG-Streit hat parlamentarisches Nachspiel (Upd.)

RAG-Chef Müller soll laut einer Aussage von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière den so genannten weißen Bereich der neu geordneten RAG übernehmen. Zeitungsinformationen zufolge werden die Verzögerungen bei der Suche nach einem Zukunftsplan für den Konzern wohl ein parlamentarisches Nachspiel haben.

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Düsseldorf (ddp/sm) - Die Verzögerungen beim Kompromiss über die Zukunft des Essener RAG-Konzerns haben offenbar ein parlamentarisches Nachspiel. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" muss der nordrhein-westfälische Landtag zu einer Sondersitzung zusammengerufen werden, um die nötigen Rechtsgrundlagen für den neuen Konzern rechtzeitig beschließen zu können.

Der Streit um RAG-Chef Werner Müller habe zu einer Verzögerung von fünf Wochen geführt, hieß es unter Berufung auf Berliner Koalitionskreise. Deshalb seien die nötigen Beschlüsse in den noch geplanten Sitzungen vor der Sommerpause nicht mehr zu schaffen, berichtete das Blatt unter Berufung auf Landtagskreise.

Regierungssprecher Andreas Krautscheid sagte am Dienstag in Düsseldorf, die Landesregierung halte an ihrem Plan fest, bis Ende Juni die Voraussetzungen für die Gründung der Kohle-Stiftung im August zu schaffen. Das Vorhaben sei "ambitioniert, aber machbar".

Am Montag hatte sich im Streit um den Vorsitz des RAG-Konzerns und der Kohle-Stiftung ein Kompromiss abgezeichnet. Demnach soll RAG-Chef Müller laut einer Aussage von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) den so genannten weißen Bereich der neu geordneten RAG übernehmen.

Hintergrund des Streits ist der für 2008 geplante Börsengang des RAG-Konzerns. Vor dem Börsengang wird der Konzern in eine Stiftung eingebracht. Den "weißen Bereich" des Konzerns mit den Sparten Chemie (Degussa), Energie (Steag) und Immobilien bringt die Stiftung dann an die Börse, der Bergbau - der so genannte schwarze Bereich - bleibt in der Stiftung. Müller strebte den Vorsitz der Kohle-Stiftung an und stieß dabei vor allem in der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf massiven Widerstand.

Unklar ist derzeit noch, ob Müller zumindest vorübergehend den Vorsitz der Kohle-Stiftung übernimmt. So hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nicht ausgeschlossen, dass Müller doch noch Stiftungsvorsitzender wird. Über diese Frage werde "noch zu sprechen sein", sagte Heil.

Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft sprach sich dafür aus, dass Müller den Vorsitz der Kohle-Stiftung übernimmt. "Es ist wichtig, dass die Fachkompetenz von Herrn Müller in diesem wichtigen Umstrukturierungsprozess erhalten bleibt", sagte Kraft den "Ruhr Nachrichten". Sollte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) einen anderen Kandidaten für den Stiftungsvorsitz haben, solle er "jetzt die Karten auf den Tisch legen", sagte Kraft.

Müller steht zudem wegen der Verhandlungen um den Verkauf von Saar-Ferngas in der Kritik. Die Vertreter von RWE, einem der Hauptaktionäre der RAG, werfen Müller pflichtwidriges Verhalten im Zusammenhang mit einer dem Stahlkonzern ArcelorMittal eingeräumten Kaufoption vor, die diesem erlaubt, die RAG-Tochter Saar-Ferngas zu übernehmen. Nach Ansicht von RWE hätte Müller dafür zuvor die Zustimmung des Aufsichtsrats einholen müssen. Müller verweist dagegen auf Ermächtigungen, die ihm der Aufsichtsrat für den Verkauf der Gas-Tochter erteilt habe.

Auf einer Sondersitzung des RAG-Aufsichtsrates sollte am Dienstagabend über den Sachverhalt beraten werden. Ein Gutachten der Anwaltskanzlei Freshfields im Auftrag von Aufsichtsratschef Wulf Bernotat kommt laut der "Rheinischen Post" zu dem Schluss, dass Müller nicht ganz korrekt gehandelt habe. Daraus müsse der Aufsichtsrat jedoch keine Konsequenzen ziehen, schrieb das Blatt. Eine Sprecherin des RAG-Konzern wollte sich zu möglichen Ergebnissen der Sitzung nicht äußern.