Sondersitzung

RAG-Pläne für Kohleabbau im Saarland umstritten

In der Frage der Zukunft des Kohlebergbaus im Saarland scheint sich eine Genehmigung für den Abbau im Flöz Grangeleisen abzuzeichnen. Dagegen bleibt eine Genehmigung für den von der RAG Deutsche Steinkohle AG ebenfalls beantragten Abbau im Feld Wahlschied eher fraglich.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Saarbrücken (ddp-rps/sm) - FDP, Grüne und Bergbaugegner forderten ein weiteres Mal einen endgültigen Abbaustopp. Bergleute hingegen hatten vor Beginn der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im saarländischen Landtag für eine Fortführung des Bergbaus an der Saar demonstriert.

Der Ausschussvorsitzende Bernd Wegner (CDU) sagte nach der nicht-öffentlichen Sitzung, über einen weiteren Abbau im Flöz Grangeleisen könnte es möglicherweise bereits bis Ende nächster Woche eine Entscheidung geben. Er verwies darauf, dass auch Ministerpräsident Peter Müller (CDU) von einer Entscheidung des Bergamtes noch in diesem Monat ausgehe und eine "zeitnahe" Überprüfung der Unterlagen angekündigt hatte. Auch die RAG rechnet nach den Worten von Vorstandsmitglied Jürgen Eikhoff mit einer schnellen Entscheidung.

Sehr viel unwahrscheinlicher scheint dagegen eine Genehmigung des Abbaus im Feld Wahlschied. CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier forderte die RAG auf, diesen Streb nicht weiter in Erwägung zu ziehen, da ein Abbau dort große Bergschäden und Vernässungen hervorrufen könnte. Wirtschaftsminister Joachim Rippel (CDU) betonte, bei der Prüfung der Genehmigungsunterlagen hätte die Frage, ob Gefahr für Leib und Leben bestehe, klare Priorität vor wirtschaftlichen oder personalpolitischen Erwägungen.

SPD-Fraktionschef Heiko Maas zeigte sich dagegen überzeugt, dass das Unternehmen genehmigungsfähige Unterlagen vorgelegt habe. RAG-Vorstand Eikhoff betonte, die befürchteten Allgemeinschäden durch einen Abbau könnten durch die vom Unternehmen eingereichten Gutachten widerlegt werden.

FDP, Grüne und Bergbaubetroffene halten dagegen an der Forderung nach einem endgültigen Abbaustopp fest. Er glaube an keine einzige Zusage des Unternehmens, sagte Grünen-Chef Hubert Ulrich. Durch einen weiteren Abbau werde es auf jeden Fall auch weitere Schäden und weitere Beben geben. Statt durch ein Wiederanfahren des Bergbaus "hunderte von Millionen Euro zu versenken", solle die Landesregierung lieber den Bergleuten helfen, neue Perspektiven zu entwickeln, forderte der Grünen-Chef.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Manfred Baldauf. Selbst im Flöz Grangeleisen könne die RAG neuerliche Beben nicht ausschließen, sagte Baldauf. Er forderte die Landesregierung deshalb auf, eine Wiedergenehmigung des Abbaus in Grangeleisen und eine Neugenehmigung von Wahlschied zu verhindern.

Der Sprecher der Bergbaubetroffenen, Peter Lehnert, kritisierte die neuen Pläne der RAG als "Hütchenspiel". Hier würden lediglich Abbaufelder verlagert, von denen aber dieselben Gefahren ausgingen, sagte Lehnert.