Neue Situation

RAG-Chef Müller will mit CDU über Zukunft der Steinkohle in NRW reden

Der klare Wahlsieg der Christdemokraten um Spitzenkandidat und designiertem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gestern in Nordrhein-Westfalen lässt u.a. die Zukunft der Kohle in einem anderen Licht erscheinen. RAG-Chef Müller will daher zügig mit der CDU über die angekündigte Subventionskürzung reden.

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München/Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Der Vorstandsvorsitzende des Bergbaukonzerns RAG, Werner Müller, will mit der CDU nach deren Wahlsieg in NRW über die angekündigte Reduzierung der Kohlesubventionen reden. Müller sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Grundsätzlich besteht da nun sicher viel Gesprächsbedarf. Rechtlich sind die Hilfen bis Ende 2008 zugesagt, von der Bundesregierung sind sie verbal sogar bis 2012 zugesichert." Die Position der CDU müsse man da sicher einbinden.

Müller erwartet von einer CDU-geführten Landesregierung, dass sie "unverändert eine Position für die klassischen Industrien" finden müsse. Dazu gehörten Stahl, Metallverarbeitung, der Steinkohlebergbau und die Chemie. "Es wird die zentrale Aufgabe sein, alles zu tun, um diese auf modernstem Stand zu halten und womöglich auch auszubauen", sagte der RAG-Chef.

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) betonte, dass eine Halbierung der Steinkohle-Beihilfen den Anpassungsprozess im Bergbau und den geplanten weiteren sozialverträglichen Abbau von Arbeitsplätzen in der Branche gefährde. IG BCE-Vorsitzender Hubertus Schmoldt erklärte: "Ich appelliere an den künftigen NRW-Ministerpräsidenten, den im Sommer 2003 vereinbarten sozialverträglichen Anpassungsprozess fortzusetzen, weil nur so Massenentlassungen vermieden und zugleich die Kosten für die öffentlichen Hände gesenkt werden können."

Die Zukunft NRWs als Energieland Nummer eins "wäre ohne Kohle undenkbar", hieß es weiter. Zugleich bot die Gewerkschaft dem neuen Ministerpräsidenten ihre Zusammenarbeit "zur Sicherung und Weiterentwicklung des Industrie- und Energiestandortes NRW" an.

Die CDU will die Steinkohleförderung bis 2010 halbieren. Ihr wahrscheinlicher Koalitionspartner FDP drängt hingegen auf einen zügigen Ausstieg aus der Subventionierung.