Im Haushaltsausschuss

RAG-Börsengang nicht zu Lasten des Bundeshaushalts

Im Haushaltsausschuss sprachen Vertreter des Bundestags in dieser Woche über den vom Kohleunternehmen RAG geplanten Börsengang. Die Regierung habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Chancen und Risiken eines solchen Vorgehens für den Bundeshaushalt untersuchen soll, hieß es.

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Berlin (red) - "Ein Abschied von der bisherigen Kohlepolitik ist mit der Bundesregierung nicht machbar." Dies erklärte ein Vertreter Wirtschaftsministeriums in dieser Wochhe im Haushaltsausschuss. Anlass war eine Diskussion über die Börsenpläne der Ruhrkohle AG (RAG).

Die Regierung sei Anfang Januar über den möglichen Börsengang unterrichtet worden, am 5. März sei ein Eckpunktepapier eingegangen, hieß es weiter. Weil sich daraus weiterer Klärungsbedarf ergeben habe, sei eine Arbeitsgruppe gebildet worden und es sei abzusehen, dass noch zahlreiche Gutachten und Expertisen eingeholt werden müssen, bevor die Regierung sich eine Meinung bilden könne. Deshalb könne jetzt auch noch kein Bericht über die Chancen und Risiken eines möglichen Börsenganges für den Bundeshaushalt abgegeben werden, so das BMWA.

Dem schloss sich die Koalition an. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sahen die Gefahr, dass die Risiken verstaatlicht würden und die Gewinne privatisiert. Bei den Risiken führten sie vor allem die Bergschäden im Ruhrgebiet und die Pensionsansprüche der Mitarbeiter auf. Die Union will das Verfahren konstruktiv, aber kritisch begleiten, so ihr Sprecher. Allerdings hielt er das Verfahren für "fragwürdig", da auf der Seite der RAG der ehemaligen Wirtschaftsminister Müller und die ehemaligen Staatssekretäre Overhaus und Tacke beteiligt seien. Es bestehe die Gefahr, dass Interessen des Bundes nicht ordentlich wahrgenommen werden. Dem widersprach der Regierungsvertreter. Es gebe keine "Kumpanei" zwischen den ehemaligen und den jetzigen Regierungsmitgliedern zu Lasten des Bundeshaushalts.