Breites Misstrauen

RAG-Börsengang: Kritik an Alt-Kanzlers Kohlehilfe

Die Beratertätigkeiten des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) bleiben umstritten. "Das Ganze riecht nach Filzpantoffeln", kommentierte FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle Schröders Hilfe für die RAG. Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer äußerte sich skeptisch.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Das Magazin "Der Spiegel" berichtet, Union und FDP wollten Gesetzentwürfe ausarbeiten, um den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft zu erschweren. Demnach soll ehemaligen Regierungsmitgliedern und Spitzenbeamten künftig untersagt werden, in den ersten fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden für Unternehmen tätig zu werden, mit denen sie während ihrer Amtszeit befasst waren. Eine solche Regelung gilt bereits für Berufssoldaten.

Fromme sagte, es sei nicht einzusehen, dass Berufssoldaten der Wechsel in die Rüstungsindustrie in diesem Zeitraum regelmäßig verboten, bei anderen Staatsbediensteten aber stets ein Auge zugedrückt werde. Fromme forderte das Bundesfinanzministerium zudem auf, die offenbar geplante Genehmigung für den Wechsel des früheren Finanzstaatssekretärs Caio Koch-Weser zur Deutschen Bank schriftlich zu begründen. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Koppelin warf Schröder vor, er biedere sich "bei den Bossen an". Der Alt-Kanzler habe "jegliches Gespür für politischen Anstand" verloren.

Auch der frühere Koalitionspartner der SPD verurteilte Schröders neue Tätigkeit. Eigentlich habe Schröder angekündigt, er wolle in Zukunft seinen guten Rat nur noch gegen gutes Geld verteilen, sagte Grünen-Chef Bütikofer. Offenbar sei ihm "im Einzelfall die Kohle jedoch so ans Herz gewachsen, dass er es auch mal ohne Kohle tut", spottete er. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Matthias Berninger, sagte, wenn ein Alt-Kanzler die Ruhrkohle berate, wie man sich gut mit dem Bund einigt, könne das nur zu Lasten des Bundes gehen. Ein Ex-Kanzler sollte sich aber "eher seinem Land verpflichtet fühlen als seinen Freunden", betonte Berninger.

Das Vorstandsmitglied der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Jochen Bäumel, merkte an, Schröders Tätigkeit widerspreche allen guten Sitten. Im vergangenen Jahr sei Schröder mit dem Börsengang der RAG und ihrem geplanten Ausstieg aus der Steinkohle befasst gewesen. Wenn er nun wenige Monate nach seinem Ausscheiden die Seiten wechsele, sei dies ein falsches Signal.

Die RAG und Schröder legen allerdings Wert auf die Feststellung, dass die Beratung unentgeltlich erfolgte. Schröders Büroleiterin Sigrid Krampitz sagte, Schröder habe "gar nichts bekommen, keinen Cent, und er wird auch nichts bekommen". Schröder und RAG-Chef Werner Müller seien alte Weggefährten. Da sei es natürlich, dass der Alt-Kanzler seine Erfahrung einbringe. Schröder hatte Müller bei einen vertraulichen Gespräch mit Vertretern der Bundesregierung begleitet. Der "Spiegel" berichtete, bislang sei kaum bekannt, dass sich ein weiterer Politiker für die RAG einsetze. Diese habe den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) als Anwalt für ihren geplanten Börsengang verpflichtet.

Von Michael Beumer