Verfassungsklage angedroht

RAG-Börsengang: Grüne kündigen Klage an

Der Vize-Fraktionschef und Energieexperte der nordrhein-westfälischen Grünen, Reiner Priggen, kündigte gegenüber der Rheinischen Post eine Verfassungsklage gegen die Landesregierung an. Damit soll die Bekanntgabe von Daten zur Steinkohlesubvention erzwungen werden.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung soll nach Ansicht der Grünen sämtliches Zahlenmaterial im Zusammenhang mit den Steinkohlesubventionen und dem geplanten RAG-Börsengang herausgeben. Es könne nicht sein, so Priggen, dass die Parlamentarier über die Zuwendung dreistelliger Millionenbeträge entscheiden sollen, ihnen aber "mit Verweis auf Betriebsgeheimnisse die nötigen Informationen vorenthalten werden". Die Fraktion habe die Mittel für die Verfassungsklage bewilligt.

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