Vereinbart

RAG-Börsengang: Entscheidung bis Frühjahr 2007

Bei den gestrigen "Berliner Kohlegesprächen" wurde vereinbart, die Entscheidung über den Börsengang der RAG bis zum Frühjar 2007 zu treffen. Alle offenen Fragen sollen dabei im Rahmen eines Gesamtpaketes geklärt werden. Dazu gehört ausdrücklich auch die Problematik der Bergbau-Altlasten.

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Berlin/Düsseldorf/Saarbrücken (red) - Eine abschließende Entscheidung zu einem früheren Zeitpunkt sei wegen fehlender Gutachten zum Börsengang, die voraussichtlich erst zum Jahresende vorliegen werden, nicht möglich, verlautbart aus der saarländischen Staatskanzlei.

Den Angaben zufolge sind in dem Gesamtpaket folgende Fragen enthalten:

  • die Zukunftsfähigkeit des so genannten Weißen Bereichs der RAG (Chemie, Energie und Immobilien),
  • die Modalitäten und Voraussetzungen einer Stiftungslösung für die Steinkohle,
  • der Zeitpunkt des Auslaufens der Kohlesubventionen, die Frage einer Revisionsklausel sowie die Sozialverträglichkeit und die strukturpolitische Abfederung des Prozesses,
  • sowie die Regelung der Bergbau-Altlasten.

Meldungen über eine Aufstockung der Bundesmittel für einen Ausstieg aus dem Subventionsbergbau ohne Kündigungen wollte Matthias Kopp, Sprecher des NRW-Ministers für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, gegenüber dem Handelsblatt nicht bestätigen.

An dem Spitzengespräch in Berlin nahmen unter anderem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen (NRW) und dem Saarland, Jürgen Rüttgers und Peter Müller (beide CDU), der Chef der IG BCE, Hubertus Schmoldt, und RAG-Chef Werner Müller teil.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller begrüßte die Vereinbarungen: "Die einvernehmliche Absicht, einen Zeitpunkt zur Beendigung des subventionierten Bergbaus innerhalb des nächsten halben Jahres festzulegen, entspricht im Ergebnis demjenigen, was die saarländische Landesregierung seit Jahren fordert. Dabei ist sowohl die Frage der Sozialverträglichkeit als auch die Frage der strukturpolitischen Abfederung ausdrücklich als regelungsbedürftig anerkannt worden." Er betonte, dass es damit Planungssicherheit für Bergleute und Bergbaubetroffene gebe.

Im Vorfeld des Spitzentreffens hatte der Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V. scharf kritisiert, dass alle bisherigen Kohlespräche ohne die Beteiligung von Vertretern der Bergbaubetroffenen stattfanden.

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