Aufgrund von Unbilligkeit

RA Fricke: Zahlungsunfähige Kunden können Energiezahlungen aussetzen

Verbraucher, deren Energieversorgung wegen Zahlungsrückständen gefährdet ist, sollten - bevor sie zum Sozialamt gehen - ihren Energieversorger mit Bezug auf Paragraph 315 BGB dazu auffordern, seine Kalkulationsgrundlagen offenzulegen. Damit könne laut RA Thomas Fricke aus Jena nicht nur der Haushalt entlastet werden.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Jena/Wetzlar (red) - Der Jenaer Rechtsanwalt Thomas Fricke rät Kunden, deren Energieversorgung wegen Zahlungsrückständen eingestellt werden soll, die Unbilligkeit der vom Versorgungsunternehmen geforderten Tarife gemäß Paragraph 315 BGB einzuwenden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei die Forderung des Versorgungsunternehmens dann bis zur Rechtskraft einer Zahlungsklage des Versorgers vollkommen unverbindlich.

Der Rechtsanwalt, der u.a. aufgrund seiner Zusammenarbeit mit dem Bund der Energieverbraucher und seiner Aufforderung, auch die Zahlung von Gas- und Strompreiserhöhungen mit Hinweis auf Unbilligkeit zu verweigern, in der Branche bekannt ist, bezieht sich dabei auf ein Urteil des BGH vom 30.04.2003 (VIII ZR 279/02). Eine Versorgungseinstellung oder fristlose Kündigung von Versorgungsverträgen dürfe dann wegen vollkommen unverbindlicher Forderungen des Versorgungsunternehmens nicht vorgenommen werden.

In dem Zahlungsprozess müsse das Versorgungsunternehmen anschließend durch vollständige Offenlegung seiner Kalkulationsgrundlagen die Billigkeit seiner Tarife nachweisen. "Hiervor schrecken viele Versorgungsunternehmen allein deshalb zurück, weil offenbar werden könnte, dass die Preise bereits jetzt weit übersetzt sind", vermutet Fricke allerdings und sieht die Verbraucher damit im Vorteil. Legt das Versorgungsunternehmen seine Kalkulation nach Aufforderung offen, hätte der Kunde immer noch die Möglichkeit, eine hiernach berechtigte Forderung im Sinne von Paragraph 93 ZPO "sofort" anzuerkennen.

Fricke kritisiert insbesondere, dass zahlungsunfähige Kunden von ihrem Stromversorger zum Sozialamt geschickt würden. Ihnen sollte nicht die vollständige Bezahlung ihrer Verbindlichkeiten beim Versorgungsunternehmen gewährt werden, sondern statt dessen eine Rechtsberatung zum Einwand der Unbilligkeit gemäß Paragraph, schlägt Fricke vor. Es könne nicht angehen, dass sich der Sozialstaat bei angespannter Haushaltslage dazu erpressen lässt, Forderungen der Versorgungsunternehmen vollständig zu begleichen, von denen nicht nur Verbraucherverbände sagen, dass diese schon längstens um ein unerträgliches Maß zu hoch seien.

Bitte beachten: Die Ausführung von Rechtsanwalt Fricke wurden von der Redaktion gekürzt. Die vollständige Darstellung finden Sie hier.

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