Endlagerung

Prozess um Schacht Konrad beginnt heute

In den nächsten drei Tagen wird das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg über die Zukunft der Endlagerung von radioaktivem Müll in Deutschland entschieden: Genehmigt es das Endlager im ehemaligen Eisenerzbergwerk Schacht Konrad in Salzgitter oder nicht? Der Prozess beginnt heute.

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Lüneburg (ddp/sm) - Das Atommüllendlager Schacht Konrad steht ab heute erneut auf dem juristischen Prüfstand. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg verhandelt heute und morgen über die Klagen der Stadt Salzgitter, der Gemeinden Vechelde und Lengede sowie des Landwirts Walter Traube gegen die Genehmigung des Endlagers in dem ehemaligen Eisenerzbergwerk bei Salzgitter.

Beklagt ist das Land Niedersachsen, das nach mehr als 20-jähriger Planungs- und Erkundungszeit im Mai 2002 mit Schacht Konrad erstmals in Deutschland ein Endlager für Atommüll genehmigt hatte - damals noch unter Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), dem heutigen Bundesumweltminister. In dem Lager sollen bis zu 300 000 Kubikmeter schwach radioaktive atomare Abfälle eingelagert werden, wie etwa kontaminierte Schutzkleidung aus Kernkraftwerken oder medizinischen Einrichtungen.

Das OVG muss nun überprüfen, ob das Endlager, das aufgrund der Klagen bislang nicht in Betrieb genommen wurde, zu Recht genehmigt wurde. Die Kläger, darunter Landwirt Traube, dessen Hof direkt an Schacht Konrad grenzt, fürchten eine zu hohe radioaktive Belastung und wenden zudem ein, dass kein Bedarf für das Endlager bestehe, alternative Standorte nicht untersucht worden seien und dass die Langzeitsicherheit nicht garantiert werden könne. "Wir haben beim Planfeststellungsbeschluss für das Endlager alle relevanten Dinge bedacht", versichert hingegen Jutta Kremer-Heye, Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums und fügte hinzu: "Wir gehen davon aus, dass die Klagen abgewiesen werden."

Bislang lagert Atommüll in Deutschland in oberirdischen Zwischenlagern. Nach dem Atomgesetz ist der Bund aber verpflichtet, Endlager einzurichten. Eine Zwischenlagerung bis zur Inbetriebnahme eines einzigen Endlagers für alle Arten radioaktiven Abfalls frühestens im Jahr 2030, wie es das Bundesumweltministerium bislang favorisiert, lehnt die niedersächsische Landesregierung aus Kosten- und Sicherheitsgründen ab. Zudem sei der Hauptanteil der Abfälle der öffentlichen Hand zuzuordnen.

Gegner des Endlagers behaupten dagegen, Schacht Konrad werde für wirtschaftliche Zwecke errichtet: "Die oft zitierten Abfälle aus der Medizin machen gerade zwei Prozent aus. Der größte Teil der Abfälle kommt aus der Wiederaufarbeitung. 875 Kilo Plutonium sollen in Konrad eingelagert werden dürfen", heißt es in einem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, die zu einer Teilnahme an den Verhandlungen auffordert und jeweils eine halbe Stunde vor Beginn der Verhandlungen Kundgebungen vor dem OVG abhalten will.

Immerhin kommt dem Lüneburger Verfahren entscheidende Bedeutung zu. Es stehe zu erwarten, dass die OVG-Entscheidung "die zukünftige Atompolitik in Bezug auf die Endlagerproblematik erheblich beeinflussen wird", betont der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Herwig van Nieuwland. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist noch offen, wie OVG-Sprecher Jürgen Rettberg sagt: "Sicher nicht am Dienstag, eventuell am Mittwoch oder Donnerstag". Als sicher gilt, dass die Verlierer des Verfahrens vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen werden. Das kündigt zumindest Ministeriumssprecherin Kremer-Heye für den Fall einer Niederlage an: "Ich gehe davon aus, dass wir dann in die nächste Instanz gehen."

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) versicherte gestern, dass die große Koalition noch im ersten Halbjahr 2006 einen Vorschlag für ein atomares Endlager vorlegen werde. Erl betonte, das OVG-Urteil werde in die Entscheidung ebenso einfließen wie die Ergebnisse des Arbeitskreises Endlager. Offen sei noch, ob es "ein oder zwei Endlagerstrategien" geben werde.

Von ddp-Korrespondent Jan-Erik Bertram