Atompolitik

Protokoll-Gate: Brüderle zunehmend unter Druck (Upd.)

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gerät wegen seiner Äußerungen über die Atompolitik der Regierung zunehmend unter Druck. Am Freitag gipfelte die Situation im Rücktritt des BDI-Geschäftsführers Werner Schnappauf, der die politische Verantwortung für die Indiskretion übernahm.

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München (dapd/red) - BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf ist am Freitag zurückgetreten: "Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden." Zwei Tage vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wuchs am Freitag auch der Druck auf Brüderle selbst.

Es geht um seine angebliche Einordnung des Atom-Moratoriums der Bundesregierung als Wahlkampfmanöver. Der FDP-Politiker hatte am Donnerstag im Bundestag erklärt, er sei mit seinen Bemerkungen in einer Sitzung von BDI-Präsidium und -Vorstand am 14. März falsch wiedergegeben worden. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf hatte zuvor ebenfalls mitgeteilt: "Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers sind falsch wiedergegeben worden."

Die Sätze seien so gefallen

Teilnehmer der fraglichen Sitzung berichten jedoch, Brüderle habe sich genauso geäußert wie es berichtet worden war. "Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) ein Präsidiumsmitglied des BDI.

Auch Schnappauf gerät wegen der Brüderle-Äußerungen zunehmend in Bedrängnis, wie das Blatt schreibt. Schnappauf habe das Protokoll am 21. März mit dem Vermerk "Vertraulich" an die Teilnehmer versandt. Schnappaufs Bemerkung, Brüderle sei falsch wiedergegeben worden, es habe einen Fehler im Protokoll gegeben, sei nach der Meinung von Industriekreisen der Versuch, seinen Kopf an der BDI-Spitze zu retten. Schnappauf habe ein Protokoll verschickt, dass er entweder nicht gelesen oder dessen Brisanz er unterschätzt habe.

BDI-Vorsitzender Keitel entschuldigt sich bei Brüderle

Der BDI-Vorsitzende Hans-Peter Keitel hat sich unterdessen bei Brüderle telefonisch für die Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls entschuldigt. Keitel sei "sehr verärgert" über die Protokollpanne gewesen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Verbandskreise.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte aus einem BDI-Protokoll zur Präsidiumssitzung des Verbands vom 14. März 2011 zitiert. Dort war Brüderle zu Gast. Während der Sitzung sei die Meldung hereingereicht worden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Atomkatastrophe in Japan die von der Regierung erst 2010 verlängerten Laufzeiten für die deutschen Atommeiler per Moratorium aussetzen wolle.

Keitel habe von Brüderle daraufhin wissen wollen, was es damit auf sich habe. Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle das Moratorium und "wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien".