Interessenskonflikt

Protest: Stadtwerke treten aus Branchenverbänden aus

Einige deutsche Stadtwerke fühlen sich von den Branchenverbänden VDEW und BGW nicht mehr adäquat vertreten. "Den Mitgliedsbeiträgen an den BGW, den VDEW und den LGW stehen keine angemessenen Leistungen entgegen", hieß es heute auf einer Pressekonferenz in Köln. Mehrere Stadtwerke treten daher aus.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Ludwigshafen (red) - Die Technischen Werke Ludwigshafen (TWL) haben ihren Austritt aus dem Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), dem Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) und dem Landesverband der Gas- und Wasserwirtschaft Rheinland-Pfalz (LGW) angekündigt. "Unsere Interessen werden von diesen Verbänden nicht vertreten", erläuterte Dr. Gerhard Weissmüller, Technischer Vorstand der TWL, diesen Schritt.

"Die TWL, wie auch die anderen Stadtwerke wollen nicht am Ende der Lieferkette stehen, sondern wollen ihren Bedarf an den Energiemärkten selbst zusammenstellen und die Abwicklungsverantwortung für die Gaslieferungen an ihre Kunden im liberalisierten Markt behalten", betonte Stefan Richtstein, kaufmännischer Vorstand der TWL. "Nur eine Liberalisierung der Märkte kann langfristig zu günstigeren Preisen für unsere Kunden führen".

Laut TWL haben sich auch andere Stadtwerke zu einem Austritt aus den Branchenverbänden entschlossen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Köln gaben die Vertreter der Stadtwerke in Aachen, Rosenheim, Soest und Unna heute ihre Entscheidung bekannt. "Auf der einen Seite sind die Oligopolisten, die ihre Markt beherrschende Stellung behalten oder weiter ausbauen wollen. Auf der anderen Seite stehen wir als Stadtwerke. die im Wettbewerb günstig einkaufen müssen", hieß es. In der sich abzeichnenden Gasmarktliberalisiening sei ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Gasnetzen, der Gasspeicherung, zum Handel und zu einer flexiblen Beschaffung der wesentliche Erfolgsfaktor. Nur so könne die Rolle kleinerer und unabhangiger Marktteilnehmer im Markt gestärkt werden.

Bei den jüngsten Verhandlungen zur künftigen Gestaltung des Gasnetzzugangs habe der BGW jedoch einen Vorschlag vorgelegt, der diesen Marktpartnern den Zugang nur eingeschränkt ermöglichen würde. Auch in der Diskussion über langfristige Bezugsverträge habe der BGW die Position der Ferngasgesellschaften vertreten. Die Stadtwerke wünschten sich hingegen flexible Beschaffungsstrukturen und eine Mischung aus unterschiedlich gestalteten Verträgen. "Wir haben bereits rechtlich prüfen lassen, ob wir unsere langfristigen Bezugsverträge kündigen können, aber solange das Bundeskartellamt keine klare Grundlage schafft, sind wir an die Verträge gebunden", erklärte Stefan Richtstein die aktuelle Situation.

Die Interessen der Stadtwerke sollen nun durch die GEODE, einem europäischen Verband unabhängiger Stadtwerke, und durch den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertreten werden. Diese müssten in der anstehenden Liberalisierung eine klare Position zu Gunsten der kommunalen Energieversorgungsunternehmen beziehen.