Zukunftsfähige Energiepolitik

Prostest-Mail-Aktion: Atomkraft raus aus EU-Verfassung

Verschiedene Umweltverbände haben eine E-Mail-Protestaktion gegen die Aufnahme der Förderung von Atomkraft in die EU-Verfassung gestartet. Die ökonomische Privilegierung der Atomkraft müsse abgeschafft werden und der EURATOM-Vertrag spätestens bis 2007 auslaufen. Mit dabei sind u.a. BUND, Greenpeace, Eurosolar und NABU.

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Ein breites Bündnis deutscher Umweltverbände hat dazu aufgerufen, mit E-Mails an die deutschen Mitglieder des EU-Verfassungskonvents gegen die Förderung der Atomkraft zu protestieren. Hintergrund der Aktion sind die Verhandlungen im EU-Verfassungskonvent: Ein Vorschlag des Ratspräsidenten Valery Giscard d'Estaing sieht vor, den europäischen Vertrag zur Förderung der Atomkraft (EURATOM) als Protokoll der EU-Verfassung beizufügen.

Mit der Aktion wollen die Verbände BUND, BBU, DNR, Eurosolar, FUE, Germanwatch, Greenpeace, GRÜNE LIGA, NABU, ROBIN WOOD, urgewald und WWF Bundesaußenminister Josef Fischer und die deutschen Konventsmitglieder auffordern, diesen Vorschlag abzulehnen. Die ökonomische Privilegierung der Atomkraft müsse abgeschafft werden und der EURATOM-Vertrag spätestens bis 2007 auslaufen. Klaus Traube, atompolitischer Sprecher des BUND: "Europa benötigt eine zukunftsfähige Energiepolitik mit rationeller Energienutzung und erneuerbaren Energien. Es kann nicht sein, dass Frankreich, England, Spanien und Finnland ihre Atompolitik gegen den Willen der EU-Bürger durchsetzen."

Der EURATOM-Vertrag wurde vor 45 Jahren als einer der Gründungsverträge der späteren EU zur Förderung der Kernenergie verabschiedet und ist seit seinem Inkrafttreten unverändert geblieben. Sowohl die nationalen Parlamente als auch das Europäische Parlament sind bei allen Entscheidungsabläufen hinsichtlich dieses Vertrages ausgeschlossen.