Heute beschlossen

Pro und Kontra: Stimmen zur EEG-Novelle

Während sich Verbände und Unternehmen der regenerativen Energiewirtschaft überwiegend erfreut von der Verabschiedung der EEG-Novelle zeigten, lehnt die Opposition das Gesetzeswerk nach wie vor ab. Nützen wird es nicht viel, denn der unionsbestimmte Bundesrat muss nicht zustimmen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Novellierung des Erneuerbare-Energien Gesetzes ist seit heute vormittag beschlossen. Während die regenerative Branche überwiegend zufrieden ist, kommt u.a. von Seiten der Union und der Liberalen Kritik. Die Opposition hatte heute morgen im Bundestag dagegen votiert. Nachfolgend veröffentlichen wir einige Statements in der Originalversion.

"Um 36 Prozent wird Windstrom binnen der nächsten zehn Jahre billiger. Dies ist die Konsequenz aus dem heute vom Bundestag verabschiedeten Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)." (Dr. Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbandes Windenergie)

"Die deutlich verbesserte Förderung für Photovoltaik-Anlagen kommt gerade rechtzeitig, um der deutschen Solarindustrie jetzt Investitionssicherheit beim Wettlauf um den Spitzenplatz in dieser globalen Schlüsseltechnologie zu geben. Ein Wachstumsimpuls, der zur Weiterentwicklung heimischer Spitzentechnologie für den jährlich um etwa 20 Prozent wachsenden Weltmarkt führt." (Hans-Martin Rüter, Vorstandsvorsitzender Conergy AG)

"Nach den Erfolgen von Windkraft, Wasserkraft und Solarenergie erhalten nun auch die Bioenergie und Strom aus Erdwärme gute Entwicklungschancen." (Aktionsbündnis Erneuerbare Energien)

"Ziel der Förderung der erneuerbaren Energien muss es sein, möglichst schnell deren Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Diesem Anspruch wird die von der rot-grünen Koalition heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle in keinster Weise gerecht. Sie wird vielmehr dazu führen, dass die privaten und industriellen Verbraucher noch mehr als schon jetzt durch das EEG belastet werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die EEG-Novelle abgelehnt und fordert eine Beendigung der geltenden Fördersystematik bis Ende 2007. Spätestens ab 2008 müssen die energiepolitischen Instrumente EEG, Emissionshandel, Ökosteuer, Steinkohlesubventionen und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zu einem langfristigen, in sich geschlossenen, energiepolitischen Gesamtkonzept verknüpft werden." (Dagmar G. Wöhrl, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Dr. Joachim Pfeiffer, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit)