Risiken und Nebenwirkungen

Presseschau: Ökosteuer-Grundidee ist richtig

Nahezu alle großen deutschen Zeitung berichten heute über das neuerliche Ökosteuerurteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Tenor sind sich über die Richtigkeit der Grundidee alle einig, allerdings sollte die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts nicht als Persilschein betrachtet werden.

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Berlin (red) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern die Verfassungsbeschwerden gegen die Ökosteuer zurückgewiesen. Sie sei mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es in der Zurückweisung.

Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Sie sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Erhöhung der Mineralölsteuer durch die ökologische Steuerreform und die Einführung einer Stromsteuer mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.

"Die Grundidee der Ökosteuer ist richtig", schreiben die Stuttgarter Nachrichten. "Der Energieverbrauch, ob beim Öl oder beim Strom, muss verteuert werden, um das Sparen attraktiver zu machen. Ökonomisch ist die Investition in ein teures Drei-Liter- Auto nur unter diesem Vorzeichen sinnvoll. Richtig war im Prinzip auch, den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung zu erhöhen. Erst seither werden die versicherungsfremden Leistungen voll von der Allgemeinheit bezahlt. Unselig, ja unsinnig war allerdings, diese beiden Aspekte, die nichts miteinander zu tun haben, miteinander zu verknüpfen. Das gipfelt in dem Satz: Rasen für die Rente - und in der Erkenntnis: Eigentlich müssten die Politiker größtes Interesse haben, dass trotz Ökosteuer kein Öl oder Strom gespart wird.

Auch die Financial Times Deutschland widmet dem Ökosteuerurteil ihren heutigen Leitartikel: "Einen solchen Freifahrtschein hat die Bundesregierung aus Karlsruhe schon lange nicht mehr bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Beschwerden gegen die Ökosteuer ohne Wenn und Aber zurückgewiesen. Die Spediteure und Kühlhausbetreiber, die gegen Sonderlasten für ihre Branchen geklagt hatten, erreichten nicht einen einzigen kleinen Achtungserfolg. Mit diesem Urteil ersparen die Verfassungsrichter Rot-Grün einen handfesten Koalitionskrach. (...) Im Fall der Ökosteuer haben sie dem Staat dagegen einen weiten Spielraum eröffnet, um mit den Mitteln des Steuerrechts auch in Zukunft Umwelt- oder Wettbewerbspolitik zu betreiben. Das ist klug, weil das Gericht sich damit vor einer immer tieferen Verstrickung in mikroökonomische Fragen schützt. Von der Politik müssen diese Fragen umso sorgfältiger behandelt werden. So angenehm die Karlsruher Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Ökosteuer ist - über Risiken und Nebenwirkungen sagt sie gar nichts."

"Die Bundesregierung kann sich auf ganzer Linie bestätigt fühlen. Nach Auffassung der roten Roben in Karlsruhe ist nicht nur die Ökosteuer allein mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch ihre Verwendung zur Entlastung der Rentenkasse geht verfassungsrechtlich in Ordnung", schreibt die Lausitzer Rundschau zum aktuellen Thema. "Damit haben die Richter ein Prinzip bestätigt, zu dessen geistigen Wegbereitern einst auch Spitzenvertreter der Union zählten: Energie soll sich verteuern, damit Arbeit billiger wird. (...) Das Prinzip ist also vernünftig, aber es hat handwerkliche Schwächen. So werden produzierende Betriebe bei der Ökosteuer begünstigt, weil Rot-Grün um deren Marktchancen fürchtet. Dass sich die Dienstleistungsbranche deshalb ungerecht behandelt fühlt, liegt auf der Hand. Auch stellt sich die Frage, warum ein Autofahrer Mineralölsteuer zahlen muss, aber Flugbenzin davon verschont bleibt. Die Regierung darf das Karlsruher Urteil also nicht als Persilschein betrachten. Eine Ökosteuer, das hat sich leidvoll gezeigt, kann keine Sozialreform ersetzen. Die lästige Abgabe dient allenfalls dazu, den Rentenbeitrag zu stabilisieren. Alle Szenarien für eine weitere spürbare Senkung haben sich längst als Trugschluss erwiesen.