Spannung steigt

Pressekonferenz zur E.ON/Ruhrgas-Ministererlaubnis läuft

Derzeit gibt Staatssekretär Dr. Alfred Tacke in Berlin seine Entscheidung im Ministererlaubnisverfahren E.ON/Ruhrgas bekannt. Alles deutet darauf hin, dass es eine positive Entscheidung für E.ON sein wird. Allerdings sollen damit auch Auflagen verknüpft sein.

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Um 10.30 Uhr wird Staatssekretär Dr. Alfred Tacke (SPD) auf einer Pressekonferenz im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin seine Entscheidung im Ministererlaubnisverfahren E.ON/Ruhrgas bekannt geben.

Obwohl das Instrument Ministererlaubnis, das einen zuvor negativen Bescheid vom Bundeskartellamt aufheben kann, aufgrund seiner dehnbaren und unpräzisen Begriffe umstritten ist, deutet alles darauf hin, dass Tacke die Erlaubnis erteilen wird. Um Interessenskonflikte von vornherein auszuschließen, hatte der früher in der Energiewirtschaft tätige Wirtschaftsminister die Entscheidung an seinen Staatssekretär delegiert. Allerdings wird auch erwartet, dass Tacke mit der Entscheidung einige Auflagen verbinden wird, etwa die Trennung vom ostdeutschen Gasunternehmen VNG und die Öffnung des Ruhrgas-Netzes für Konkurrenten.