Finanzierungsprobleme

Presse: Umweltminister Gabriel will mehr Geld für Klimaschutz

In einem Zeitungsinterview hat sich der Umweltminister dafür ausgesprochen, noch einmal über die Finanzierung bestimmter Klimaschutz-Instrumente zu sprechen. Man dürfe angesichts des derzeitigen Zukunftsszenarios nicht kleinmütig werden, so Gabriel.

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Dortmund (red) - Deutschland müsse sich finanziell stärker für den Klimaschutz engagieren und durch staatliche Finanzspritzen die Gebäudesanierung vorantreiben. Das hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Interview mit der Westfälischen Rundschau (Donnerstagsausgabe) verlangt. "Wir werden in der Koalition darüber sprechen müssen, wie wir bewährte Klimaschutz-Instrumente finanzieren", sagte Gabriel. Als Beispiel nannte er "die Ausdehnung des Gebäudesanierungsprogramms zugunsten der Städte und Gemeinden". Gabriel ist sich sicher, dass auch der Bundesfinanzminister dem zustimmt, "wenn wir insgesamt seine Ziele der Entschuldung und der Haushaltskonsolidierung beachten".

Der Klimaschutz sei eine Aufgabe von riesiger Dimension: "Man muss sich einmal klar machen: Alle Parteien sind schnell bereit, 2,5 Milliarden für das Gesundheitssystem auszugeben. Das ist sicher auch nötig. Aber wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel geht, dürfen wir bei 100 Millionen mehr für die Energieforschung oder für erneuerbare Energien nicht kleinmütig werden." Der Sozialdemokrat ist sich sicher, dass Angela Merkel zu dem noch unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg steht. "Ich erlebe die Bundeskanzlerin als absolut vertragstreu, gerade in Bezug auf den Koalitionsvertrag."

Aber er bemängelte auch eine mangelnde Kooperation der Kernkraftwerksbetreiber. Diese hätten zwar Anträge auf eine Verlängerung der Laufzeit gestellt. Sie scheuten indes "offenbar einen Sicherheitsvergleich zwischen alten und neuen Anlagen. Jedenfalls haben sie uns die nötigen Unterlagen trotz mehrfacher Aufforderung bisher nicht zur Verfügung gestellt". Generell setzt der Umweltminister auf den Ausbau alternativer Energien. "Langfristig verspreche ich mir viel von CO2-freien Kohlekraftwerken", sagte er. Wegen der großen Kohlevorräte auf der Erde käme man nicht um den Bau neuer Kohlekraftwerke herum - "die Frage ist nur, mit welcher Technik."