Pläne

Preistreiberei an Tankstellen soll ein Ende haben

Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben gegen die Preistreiberei an den deutschen Tankstellen vorgehen. Dazu will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Mineralölkonzernen verbieten, ihren eigenen Tankstellen den Sprit billiger zu verkaufen als freien Anbietern. Vom Tisch scheint indes ein Denkanstoß aus Österreich zu sein.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Ein Gesetz nach österreichischem Vorbild, das Tankstellen untersagt, mehrmals täglich die Benzinpreise anzuheben, lehnt Rösler ab.

Hintergrund der Überlegungen sind die in den vergangenen Wochen stark gestiegenen Preise für Diesel: Ein Liter kostete zeitweilig 1,50 Euro und damit fast so viel wie Superbenzin. Derzeit liegt der durchschnittliche Dieselpreis laut ADAC bei 1,462 Euro. Nun fordern Politiker eine staatliche Regulierung.

Freie Tankstellen begrüßen Koalitionspläne

Der freie Tankstellenmittelstand begrüßte indessen die Vorschläge zum Wettbewerb im Kraftstoffmarkt. "Wir befürworten insbesondere die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die sogenannte 'Kosten-Preis-Schere' dauerhaft im Kartellrecht zu verankern", sagte Dr. Steffen Dagger, Geschäftsführer des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland. Chancen für auch zukünftig günstige Benzinpreise bestünden aus Sicht des Freien Tankstellenmittelstands langfristig nur unter besseren Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Kraftstoffmarkt.

Rösler gegen "österreichisches Modell"

Rösler sagte am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv, es gebe bereits Eckpunkte für eine Gesetzesänderung. Wenn den Ölkonzernen vorgeschrieben werde, alle Tankstellen gleich zu behandeln, profitierten davon mittelständische Firmen. "Das stärkt den Wettbewerb."

Ein Gesetz wie in Österreich, demzufolge Tankstellen nur einmal täglich die Preise erhöhen dürften, sieht Röslers Ministerium hingegen kritisch. Das würde mittelständische Unternehmen benachteiligen und somit den Wettbewerb schwächen. Außerdem ergebe sich damit ein "Anreiz, den Preis stärker zu erhöhen, als im Wettbewerb notwendig, um ihn dann in zahlreichen Schritten wieder fallenzulassen", sagte ein Sprecher.

CDU will Preisberechnungen der Konzerne offenlegen

Saarlands SPD-Landeschef Heiko Maas verteidigte hingegen den Vorschlag. In Österreich und Australien werde das Modell bereits erfolgreich umgesetzt.

Die CDU-Verbraucherschutzpolitikerin Mechthild Heil forderte weitergehende Maßnahmen. Der "Berliner Morgenpost" (Mittwochausgabe) sagte sie, die Ölkonzerne sollten ihre Preisberechnungen offenlegen müssen.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sprach von einem "Oligopol" der fünf großen Konzerne. Aral/BP, Shell, Esso, Total und Jet betrieben gemeinsame Raffinerien und lieferten sich bei Bedarf gegenseitig Benzin. Auf dem Kraftstoffmarkt gebe es eine "Situation ohne Wettbewerb".

Der Mineralölwirtschaftsverband widersprach der Darstellung. Die Preisschwankungen an den Tankstellen seien "gerade ein Zeichen für den harten Wettbewerb", sagte Hauptgeschäftsführer Klaus Picard. Staatliche Einschränkungen sind nach Meinung des Verbands "am Ende immer von Nachteil für den Kunden".

Der europäische Automobilclub ACE forderte, die Ölkonzerne notfalls zu zerschlagen. "Produktion und Verkauf von Kraftstoff dürften nicht länger in der Hand weniger Großkonzerne liegen", sagte ein Sprecher.