Gerichtsentscheidung

Preisanpassungsklauseln in Flüssiggas-Lieferverträgen oft unwirksam

Der Bund der Energieverbraucher hat sich auch in zweiter Instanz erfolgreich gegen zwei Preisanpassungsklauseln in Flüssiggas-Lieferverträgen durchgesetz. Das Oberlandesgericht Köln entschied gestern, dass die entsprechenden Klauseln unwirksam sind und hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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Köln (ddp-nrw/sm) - Preisanpassungsklauseln in Flüssiggas-Lieferverträgen, die eine Preiserhöhung nicht ausreichend begründen, sind unwirksam. Dabei werde die Benachteiligung des Kunden auch nicht durch ein ihm eingeräumtes Kündigungsrecht ausgeglichen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (Az. 6 U 148/05).

Der klagende Bund der Energieverbraucher hatte von einem bundesweit tätigen Flüssiggas-Anbieter gefordert, zwei Preisanpassungsklauseln aus langfristigen Lieferverträgen zu entfernen. Nach der ersten Klausel ist das Unternehmen zur Preiserhöhung berechtigt, "wenn Änderungen des Einstandspreises und/oder der Kosten eintreten". Nach der zweiten Klausel hat es das Recht, "den Gaspreis zu ändern, wenn eine Preisänderung durch die Vorlieferanten ... erfolgt". Genau wie die Vorinstanz erachtete das OLG Köln beide Klauseln für unwirksam.

Preisanpassungsklauseln der vorliegenden Art seien unwirksam, wenn die Preisänderung an Betriebskosten gekoppelt ist, die dem Kunden weder bekannt noch zugänglich sind. Bei den "Einstandspreisen" und den nicht näher erläuterten "Kosten" handle es sich um rein betriebsinterne Berechnungsgrößen, die der Kunde nicht in Erfahrung bringen könne, hieß es. Des Weiteren fehle es an der erforderlichen Gewichtung der einzelnen Kostenelemente im Hinblick auf deren Bedeutung für die Kalkulation des Gaspreises.

Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.