Präzedenzverfahren gegen die Stadtwerke München

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Im kartellrechtlichen Verfahren gegen die Stadtwerke München hat das Bundeskartellamt die mündliche Verhandlung in Bonn für Mittwoch, den 12. Januar 2000 anberaumt. Die Münchner Stadtwerke hatten dem Hamburger Stromanbieter LichtBlick - die Zukunft der Energie GmbH die Durchleitung und damit die Versorgung von Kunden im Münchner Stadtgebiet verweigert. Aufgrund dieser Diskriminierung hatte sich das Hamburger Unternehmen, das ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen anbieten, ans Bundeskartellamt gewandt.


"Inzwischen liegt uns die vorläufige Rechtsauffassung des Bundeskartellamts vor. Es bestätigt darin in allen Punkten unsere Position", so Gero Lücking, Leiter der LichtBlick Strombeschaffung und -versorgung. "Die diskriminierungsfreie Versorgung von Haushalts- und Gewerbekunden kann nur durch Anwendung sogenannter Lastprofile gewährleistet werden. Eine Auffassung, die ganz offensichtlich auch das Bundeskartellamt teilt. Weder die Stadtwerke München noch andere Bremser in der Branche werden dies verhindern können", so Lücking weiter.


Eine schriftliche Stellungnahme der Münchner Stadtwerke zu der vorläufigen Rechtsauffassung des Bundeskartellamtes liege noch nicht vor.