Geplante Erhöhungen

Politischer Widerstand gegen Strompreis-Pläne

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) will Anträge auf höhere Strompreise nicht genehmigen. Das thüringische Wirtschaftsministerium kündigte eine "sehr gründliche" Prüfung an und schloss die geplante Mehrwertsteuererhöhung als Begründung aus.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Kiel/Erfurt (ddp/sm) - Gegenüber der "Netzeitung" erklärte Austermann: "Die Landesregierung wird - sofern keine außergewöhnlichen Ereignisse eintreten - bis zum 1. Juli 2007 keine weiteren Strompreiserhöhungen mehr zulassen". Er reagierte damit auf die jüngsten Ankündigung von E.ON Energie, wegen gestiegener Beschaffungs- und Brennstoffkosten, sowie der erhöhten Mehrwertsteuer erneut einen Antrag auf Erhöhung der Preise zum 1.Januar 2007 zu stellen.

Die Argumente hält Austermann nicht für stichhaltig: "Die Primärenergie ist seit den letzten Strompreis-Erhöhungen nicht signifikant gestiegen und hat damit auch die Kosten der Konzerne nicht erhöht. Wir haben zudem Zweifel, dass die Emissionszertifikate preissteigernd geltend gemacht werden können."

Der Wirtschaftsminister sieht dagegen die Energieunternehmen "in der Verpflichtung zu zeigen, wie sie die sinkenden Netzentgelte an die Kunden weitergeben wollen".

Mit Hilfe von ausländischen Unternehmen will der Landesminister den Wettbewerb in der Branche deutlich erhöhen. Die Regierung in Schleswig-Holstein wie auch andere Länder sei in "intensiven Gesprächen" mit ausländischen Stromkonzernen, die Kraftwerke in Deutschland bauen und als Stromanbieter auftreten wollen," sagte er in dem Interview. "Wir hoffen, im Laufe des Jahres erste Standortentscheidungen bekannt geben zu können."

Der Sprecher des thüringischen Wirtschaftsministeriums, Andreas Maruschke, kündigte auf ddp-Anfrage eine gründliche Prüfung an. Die Kontrolle werde wenigstens drei Monate dauern. Es sei bereits abzusehen, dass das Mehrwertsteuer-Argument des Unternehmens nicht gelte, da generell Nettopreise zählten. Neben E.ON Thüringer Energie hätten in Thüringen bisher zwei Stadtwerke Preiserhöhungen beantragt. Die Namen der Unternehmen nannte Maruschke nicht.

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