Vorwürfe

Politischer Schlagabtausch über Laufzeiten und Klimaschutz

Die Auseinandersetzungen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium gehen weiter. Bundesumweltminister Gabriel (SPD) warf seinem Kabinettskollegen Glos (CSU) "Trickserei" bei den Laufzeiten sowie Versäumnisse beim Klimaschutz vor. Laurenz Meyer (CDU) sieht die Versäumnisse dagegen im Umweltministerium.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover/Berlin (ddp/sm) - Im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Bundeswirtschaftminister Michael Glos (CSU) Trickserei vorgeworfen. Die Absicht, alte Atomkraftwerke in die nächste Legislaturperiode zu retten, sei zwar trickreich, aber keine Begründung für eine Genehmigung, sagte Gabriel der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Mittwochausgabe). Die Übertragung von Laufzeiten sei an eine Ausnahmegenehmigung des Umweltministers geknüpft. "Ein solcher Antrag bedarf einer besonderen Begründung. Die kann ich bisher nicht erkennen", sagte Gabriel.

Der SPD-Politiker forderte Glos auf, mehr gegen die hohen deutschen Energiepreise zu unternehmen. "Die Netznutzungsentgelte für Strom sind in Deutschland 30 bis 40 Prozent höher als im übrigen Europa", kritisierte Gabriel. Daran müsse etwas geändert werden. "Da ist vor allem der Wirtschaftsminister gefordert", sagte Gabriel.

Unterdessen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer auf Vorwürfe Gabriels reagiert, das Bundeswirtschaftsministerium sei für Versäumnisse beim Klimaschutz in Deutschland verantwortlich. In einer Erklärung verweist Meyer darauf, Gabriels Amtsvorgänger, Jürgen Trittin (Bündnis 90/ Die Grünen), habe die Unterschrift uter eine bereits ausgehandelte Klimaschutzvereinbarung um rund ein Jahr verzögert. Außerdem sei weder ein Monitoring-Gutachten zum Klimaschutz für das Jahr 2002 abgenommen noch eine Stellungnahme zum Kraft-Wärme-Kopplung-Bericht des Wirtschaftsministeriums erfolgt. Die Vorwürfe Gabriels seien somit unhaltbar, so Meyer.