Scharfe Kritik an E.ON

Politiker zeigen kein Verständnis für höhere Strompreise (Upd.)

Die vom Energiekonzern E.ON angekündigten kräftigen Preiserhöhungen für Strom und Gas stoßen auf scharfe Kritik. Politiker aus allen Reihen rufen Verbraucher zum Wechsel des Stromanbieters auf. Zudem werden auch Rufe nach Entflechtung und Prüfungen durch die Kartellbehörde laut.

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Berlin (ddp/sm) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) habe kein Verständnis für das Vorgehen des Konzerns. Es wies die kürzlichen Äußerungen von E.ON-Chef Wulf Bernotat zurück, wonach Strom in Deutschland "eigentlich zu billig" sei. Das Verhalten des Konzerns zeige deutlich, dass der Markt immer noch nicht funktioniere. Deshalb müsse endlich der Wettbewerb in Gang gebracht werden.

Der Minister plädierte zudem für eine Debatte über die "staatlich motivierte Belastung der Energiepreise". Rund 40 Prozent des Strompreises flössen in Steuern und Abgaben. Die frühere rot-grüne Bundesregierung habe die Einführung der Stromsteuer 1999 damit begründet, dass Energie knapp und die Preise dafür zu niedrig seien. Das sähen die Kunden heute ganz anders. Es sei eine geringere Belastung der Energiepreise nötig.

"E.ON spürt noch keinen Wettbewerb"

Laut Thomas Kralinski, SPD-Fraktionsgeschäftsführer in Brandenburg, spüre E.ON noch keinen Wettbewerb. Die Verbraucher müssten stärker auf ihre Marktmacht setzen und sich nach Alternativen umsehen. Bisher wechselten pro Jahr nur zwei Prozent der Kleinverbraucher, aber zehn Prozent der Unternehmen ihren Stromanbieter.

Die großen Energiekonzerne nutzten ihre Marktstellung "gnadenlos aus", um immer neue Rekordgewinne zu erzielen, kritisierte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen. Zugleich nannte er es "unanständig", die erneuerbaren Energien für die Strompreiserhöhungen um zehn Prozent verantwortlich zu machen. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Strompreis mache höchstens drei Prozent aus, sagte Priggen.

Auch Mecklenburg Vorpommerns Wirtschaftsminister Jürgen Seidel sieht den fehlenden Wettbewerb als Grund für die Preiserhöhung. Die Ankündigung von E.ON habe "starke Züge monopolistischen Vorgehens", daher sei der Bund mit der kartellrechtlichen Aufsicht gefragt, "zumal die angegebe­nen Gründe der Rohstoffpreise so nicht nachvollziehbar sind".

Aus Sicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Ralf Christoffers, muss die "Lizenz zur Geldeinnahme für Energiekonzerne" abgeschafft werden. Der Politiker sprach sich für eine Entkopplung von Öl- und Gaspreisen aus. Zudem sollte die Trennung von Netz und Betreiber für einen wirklichen Wettbewerb genutzt werden.

Grüne wollen mehr Erneuerbare Energien

Die Grünen-Politikerinnen Kerstin Andreae und Nicole Maisch kritisieren, dass die großen Stromerzeuger "den Bogen weit überspannen". Sie würden schon lange die CO2-Zertifikate auf die Strompreise aufschlagen, obwohl ihnen diese kostenlos zugeteilt werden. Neben den Verbrauchern, die ihren Stromanbieter wechseln sollten, stehe auch die Politik in der Pflicht. So fordern die Grünen-Politiker, Netz und Stromerzeugung zu trennen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm plädierte für einen Umstieg auf Ökostromanbieter. So könnten die Verbraucher ihre Handlungsmacht nutzen und gleichzeitig die Umwelt schützen.

Doch ein Anbieterwechsel allein reicht nach Ansicht der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen nicht aus. Die beste Antwort auf die angekündigten Preiserhöhungen sei vielmehr der Bau neuer klimafreundlicher und effizienter Kraftwerke, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer.