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Politiker wollen Spritpreisanstieg gesetzlich regeln

Die Verkehrsminister der Länder verlangen von der Bundesregierung gesetzliche Schritte gegen den Anstieg der Spritpreise. Während Bundesverkehrsminister Ramsauer beim Kampf gegen die hohen Spritpreise beinahe jedes Mittel recht ist, will Bundeswirtschaftsminister Rösler den Mineralölkonzernen eine Meldepflicht auferlegen.

Kassel/Linden (dapd/red) - Die Verkehrsminister der Länder verlangen gesetzliche Schritte gegen den Anstieg der Spritpreise. Zum Abschluss ihrer Konferenz in Kassel forderten sie am Donnerstag von der Bundesregierung "geeignete Maßnahmen, um das unnötig hohe Preisniveau und die für die Kunden nicht mehr nachvollziehbaren Preisschwankungen einzudämmen". Wie eine solche "Benzinpreisbremse" konkret aussehen soll, ließen sie jedoch offen.

(Foto / Abb.: ADAC)

Es sollten verschiedene Modelle geprüft werden, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, der Brandenburger Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD). "Wir sehen deutlichen Handlungsbedarf, was die Transparenz betrifft", fügte er hinzu. Thüringen hatte eine Orientierung am Vorbild Österreichs vorgeschlagen, wo die Preise in 24 Stunden höchstens einmal angehoben werden dürfen. Hessen favorisiert dagegen das westaustralische Modell, nach dem die Preise bereits am Vortag verbindlich festgelegt werden müssen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der als Gast an dem Treffen teilnahm, begrüßte den Beschluss seiner Länderkollegen und will sowohl gesetzliche Schritte als auch ein kartellrechtliches Vorgehen wegen möglicher Preisabsprachen der Mineralölkonzerne prüfen. "Mir ist jedes Mittel recht", sagte Ramsauer.

Meldepflicht für Tankstellenbetreiber

Zuständig ist nicht nur er, sondern auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der sich bislang gegen eine gesetzliche Benzinpreisbremse ausgesprochen hat. Stattdessen will er den Mineralölkonzernen ab Herbst 2012 eine Meldepflicht auferlegen. Tankstellenbetreiber wären demnach gesetzlich dazu verpflichtet, Auskunft über den Zeitpunkt sowie die Höhe aller Preisveränderungen zu erteilen. Darüber hinaus müssten sie angeben, wie viel Treibstoff sie wo und zu welchem Preis gekauft haben. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung , die sich dabei auf einen Ministeriumsentwurf berief.

Die Mineralölkonzerne kritisieren Röslers Vorschlag: Sie befürchten, dass der bürokratische Apparat unnötig aufgebläht werde. Eine positive Auswirkung auf den Spritpreis sei äußert fragwürdig. Denn mit der Meldepflicht kämen auf die Betreiber der Tankstellen neue Kosten zu, die auf die Verbraucher umgelegt werden könnten.

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