Energiekonzerne unter Druck

Politiker wollen Bundeskartellamt stärken

Nach Berichten über mögliche Preisabsprachen der vier großen Stromkonzerne wollen führende Politiker von Union und SPD gegen die Marktmacht der Energieriesen vorgehen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte sogar eine Zerschlagung der vier Energieversorger E.ON. RWE, Vattenfall und EnBW.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), sagte, die "Monopolisierungsstrukturen" seien nicht zu akzeptieren. Wenn nur die Hälfte der Berichte stimme, "müssen wir weiter dagegen vorgehen", fügte er hinzu.

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) forderte mehr Kompetenzen für das Bundeskartellamt. Die Behörde brauche "ein scharfes Schwert, um für mehr Wettbewerb bei der Stromerzeugung zu sorgen", sagte Rhiel. Dieses Schwert werde "derzeit in Wiesbaden geschmiedet", fügte er mit Blick auf einen Gesetzentwurf aus seinem Haus an, mit dem die Stromproduzenten zum Verkauf von Kraftwerken verpflichtet werden sollen.

Dagegen lehnt die bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) eine Zerschlagung der mächtigen Stromkonzerne wegen der hohen Energiepreise in Deutschland ab. Müller sagte dem Radiosender Antenne Bayern, eine Entflechtung, wie von der hessischen Landesregierung gefordert, sei mit dem Grundrecht auf Eigentum nicht vereinbar. Die Ministerin befürwortet stattdessen ein schärferes Kartellgesetz.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) hält es für erwiesen, dass die vier Konzerne die Preise an der Leipziger Strombörse manipulierten. "Wenn ein Konzern günstigen Strom aus einem alten, abgeschriebenen Kraftwerk zurückhält und stattdessen den teureren Strom aus einem neueren Kraftwerk handelt, ist das Manipulation." Die Anbieter hätten die Tarife erhöht, obwohl die Herstellungskosten nicht gestiegen seien. Austermann will die Konzerne durch eine "allgemeine Andienungspflicht" dazu zwingen, sämtlichen produzierten Strom auch an der Strombörse zu handeln.

Verbraucherschützer für Zerschlagung der Stromlieferanten

Der Präsident des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (BDZV), Gerd Billen forderte eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts. "E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW dürfen nicht länger das Monopol auf Energieerzeugung und Eigentum an den Stromnetzen haben. Die vier großen Stromkonzerne müssen zum Verkauf ihrer Kraftwerke gezwungen werden."

Der Geschäftsführende Vorstand des Verbandes der Energieabnehmer, Manfred Panitz, nannte die Bestrebungen von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu verschärfen, einen "Meilenstein auf dem Weg zu einer funktionierenden Missbrauchsaufsicht". Dem müssten jedoch weitere Schritte folgen, etwa die Trennung von Netz und Produktion.