Kritik an Politik

Politiker kritisieren die Anzeigenkampagne zur Atompolitik

Die umstrittene Belastung der Atomwirtschaft von jährlich 2,3 Milliarden Euro wird laut Angela Merkel (CDU) auf jeden Fall kommen. Die Anzeigenkampagne, in der Top-Manager und Ex-Politiker die Atompolitik der Regierung beanstandet haben, stieß derweil auf Kritik.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Merkel sagte im ZDF-"Sommerinterview", sie gehe davon aus, dass der Beitrag der Atomwirtschaft in Form einer Brennelementesteuer geleistet werde. Merkel betonte zugleich, sie sei der "festen Überzeugung", dass es notwendig sei, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Die Bundesregierung will Ende September ein umfassendes Energiekonzept vorlegen, in dem auch die Frage der Akw-Laufzeiten geklärt werden soll.

Brennelementesteuer für Haushaltssanierung

Die Brennelementesteuer ist Teil des so genannten Haushaltsbegleitgesetzes, sie ist als zusätzliche Einnahme im Rahmen der Haushaltssanierung eingeplant. Merkel bekräftigte, dass die Steuer komplett in den Bundeshaushalt fließe. Daneben gehe es darum, auch Spielräume für den Ausbau der erneuerbaren Energien festzulegen. Hier gebe es aber "noch keine Summen".

Das von Norbert Röttgen (CDU) geführte Umweltministerium hatte Berichten zufolge in einem Schreiben an das Finanzressort sein Veto gegen das Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingelegt, die Zusatzeinnahmen komplett zur Haushaltssanierung zu verwenden. Vielmehr müssten die Erlöse in erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz investiert werden.

Röttgen: Mit Steuer erneuerbare Energien fördern

Röttgen sagte dem "Spiegel" zur Brennelementesteuer: "Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden." Er fügte allerdings hinzu, dass die Form des Beitrags sowie die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten von erneuerbaren Energien noch offen seien. Der Umweltminister forderte, "dass ein Großteil der zusätzlichen Gewinne, die aus Laufzeitverlängerungen erzielt werden, in die erneuerbaren Energien fließen."

"Energiepolitischen Appell" pro Atomenergie

Unterdessen machte die Energiewirtschaft mit einem öffentlichen Appell Druck für längere Atomkraftwerks-Laufzeiten. Etwa 40 Unternehmensführer sowie Vertreter der Energiewirtschaft sprachen sich in einer Zeitungsanzeige gegen einen Ausstieg aus der Atomenergie und eine Brennelementesteuer aus. Unterzeichnet wurde der Appell unter anderem von den Vorstandsvorsitzenden der Stromkonzerne und Atomkraftwerksbetreiber EnBW, Eon, RWE und Vattenfall sowie der Großunternehmen BASF, Bayer sowie der Deutschen Bank und der Deutschen Bahn.

Merkel sagte zu dem "Energiepolitischen Appell" aus Industrie und Politik, sie glaube nicht, dass die Zeitungsanzeige gegen sie gerichtet sei. Es sei gut, dass sich auch diejenigen zu Wort meldeten, die die Atomenergie als Brückentechnologie noch eine Zeitlang für notwendig hielten, sagte sie mit Blick auf die anstehende Protestaktionen der Atomkraftgegner.

Scharfe Kritik an Anzeigenkampagne

Scharfe Kritik an dem Appell äußerte die Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte diese in der "Saarbrücker Zeitung" eine "beispiellose Propagandawelle der vier Atomkonzerne, die ihre Interessen brutal durchsetzen wollen". Es sei bezeichnend, dass der Aufruf von keinem Arbeitnehmervertreter, keinem Umwelt- oder Sozialverband und keiner Kirche unterzeichnet worden sei, ergänzte er gegenüber "Handelsblatt Online".

Die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, warf der Atomlobby vor, sie schrecke auch vor "Panikmache, Drohungen, Unwahrheiten und Weltuntergangszenarien" nicht zurück. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn kritisierte die Anzeigenkampagne als "Erpressung". Damit wollten die Atomkonzerne die Bundesregierung unter Druck setzen und die Einführung einer Brennelementesteuer verhindern. Laut "Spiegel" wurde der "Energiepolitische Appell" vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) initiiert.