Vorwürfe von allen Seiten

Politik und Wirtschaft verärgert über Vattenfall

Vattenfall gerät nach den AKW-Pannen weiter unter heftigen Beschuss aus Politik und Wirtschaft. Einem Zeitungsbericht zufolge ist auch der Miteigentümer der beiden Atomkraftwerke, E.ON, verärgert über Vattenfall. Nach einer Krisensitzung sollen möglicherweise auch personelle Konsequenzen gezogen werden.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Hamburg/Köln (ddp/sm) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel plädierte für eine Abschaltung unsicherer Kraftwerke. Nur mit dieser Klarheit könne gewährleistet werden, dass sichere Kernkraftwerke Bestandteil eines vernünftigen Energiemixes der Zukunft werden, sagte Niebel. Er kritisierte besonders die Konzernverantwortlichen und die Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD). "Selbstverständlich müssen festgestellte Fehler bei politisch Verantwortlichen wie bei Betreibern Konsequenzen haben", sagte Niebel. "Die zuständige Kieler Ministerin handelt wenig vertrauensbildend, wenn sie einerseits dem Kraftwerksbetreiber mangelnde Zuverlässigkeit vorwirft, ihm aber die Betriebserlaubnis belässt."

Bremens Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) zweifelte an der Zuverlässigkeit von Vattenfall, denn das schließe die zügige Weitergabe von Informationen ein. "Und da hat Vattenfall in der Vergangenheit mehrfach versagt", sagte Loske. Vattenfall-Chef Lars Josefsson, der Kanzlerin Angela Merkel in Klimafragen berät, habe offenbar sein Unternehmen nicht im Griff, sagte Loske. "Die Bundeskanzlerin muss entscheiden, ob sie sich Berater aus einem Konzern leistet, der vor allem auf Braunkohle und Atomkraft setzt und dann bei der Atomkraft auch noch solch eklatante Fehler macht", fügte er hinzu. Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn kritisierte: "Wer so systematisch Pannenreaktoren fährt und sich so destruktiv bei der Aufklärung verhält, der muss sich schon fragen lassen, ob er geeignet ist, Atomkraftwerke zu betreiben." Zugleich rief er Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf endlich Konsequenzen zu ziehen. "Der Reaktor muss vom Netz, die Pannenserie muss gründlich aufgeklärt werden."

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sagte der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe), dass die Sicherheitsbelange bei der Kernenergie immer im Vordergrund stehen müssten. "Dazu gehört auch eine transparente Öffentlichkeitsarbeit. Wer das nicht begreift, diskreditiert die Kernenergie und wird seiner Verantwortung für den Betrieb solcher Anlagen nicht gerecht", sagte Strobl.

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), griff Vattenfallchef Klaus Rauscher an. Dessen Verweigerung von Transparenz sei mehr als verwunderlich, weil Vattenfall vom Vertrauen der Kunden lebe, sagte Müller der Zeitung. Die Vorgänge zeigten zudem, dass sich die Energiekonzerne als Staat im Staate fühlten. "Die sind der Meinung, dass sie nur pfeifen müssen und dann springen alle". Nach Einschätzung Müllers bringt die Pannenserie und die Haltung von Vattenfall die gesamte deutsche Atomwirtschaft in Misskredit. Der vor sieben Jahren festgeschriebene Fahrplan zum Ausstieg aus der Atomwirtschaft stehe, dazu müssten sich auch die Betreiber ohne Wenn und Aber bekennen, forderte Müller.

SPD-Chef Kurt Beck sieht nach der Pannenserie das Vertrauen in den Betreiber Vattenfall als "schwer erschüttert" an. Ob die Betriebserlaubnis für das Unternehmen entzogen werden müsse, könne er aber ohne Detailkenntnisse nicht sagen, betonte Beck am Samstag am Rande einen Parteitags der bayerischen SPD in Würzburg. Insgesamt werde das Ziel des Atomausstiegs durch die Vorfälle "klar bestätigt".

Auch E.ON verärgert über Krisenmanagement

Die "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) berichtete unter Berufung auf Unternehmenskreise, E.ON fühle sich von Vattenfall ebenso schlecht informiert wie Behörden und Öffentlichkeit. Angesichts der aktuellen Debatte gebe man der beantragten Laufzeitverlängerung für die Meiler Biblis A, Brunsbüttel und Neckarwestheim 1 nun so gut wie keine Chance mehr. Die E.ON AG ist dem Blatt zufolge über ihre Energietochter am Kernkraftwerk Krümmel zu 50 Prozent und am Meiler Brunsbüttel zu 33,3 Prozent beteiligt. Die verbleibenden Anteile liegen beim Betreiber Vattenfall.

Bundesamt fordert bessere Aufklärung

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, fordert von Vattenfall vertrauensbildende Maßnahmen und hofft, dass die angekündigte offensivere Kommunikation umgesetzt werde. Vattenfall könnte dies jetzt beweisen, in dem es zum Beispiel dem zuständigen Ministerium genehmige, die Schwachstellen-Liste für Brunsbüttel offen zu legen, sagte König heute im Deutschlandfunk. Hiergegen gebe es immer noch eine Klage.

König kritisierte, eine verzögerte Informationspolitik stehe nicht im Einklang mit den Sicherheitsanforderungen, die die Betreiber nachweisen müssten. Hier gebe es Nachholbedarf auch bei dem Bewusstsein der Firmen.

Vattenfall-Zentrale tadelt Deutschland-Tochter

Auch die schwedische Konzernspitze kritisiert das deutsche Tochterunternehmen Vattenfall. Es habe sich eine "äußerst unglückliche Situation in Deutschland entwickelt", sagte Konzernchef Lars Göran Josefsson der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). Aus der Pannenserie und dem Umgang damit sei eine "Frage des Vertrauens zu Vattenfall" entstanden. "Wir waren unfähig, richtig zu kommunizieren", sagte Josefsson.

Personelle Konsequenzen wie die Entlassung des Kernkraftwerksspartenchefs Bruno Thomauske, über die in den vergangenen Tagen spekuliert worden war, schloss Josefsson nicht aus. "Für solche Entscheidungen ist es aber noch zu früh", sagte er. Auf die Frage, ob er das Krisenmanagement selbst in die Hand genommen habe, sagte Josefsson: "Ich bekomme tägliche Zwischenberichte und verfolge den Fall persönlich."

Vattenfall dementiert Ausstieg aus Kernkraft

Vattenfall wies unterdessen Meldungen zurück, wonach der Konzern einen Ausstieg aus der Kernkraft plane. "Eine Übertragung unserer Anteile oder unserer Betreiber-Lizenz auf E.ON steht nicht auf der Tagesordnung", ließ das Unternehmen am Samstag in Hamburg über seine Pressestelle mitteilen. Vattenfall sei an den Meilern Brokdorf zu 20 Prozent, Krümmel zu 50 Prozent und Brunsbüttel zu 66,6 beteiligt. Die jeweils anderen Anteile halte E.ON.

Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, Vattenfall erwäge eine Abgabe der Betreiberlizenz. In der vergangenen Woche habe es bereits erste Gespräche darüber gegeben, die Lizenz auf den Konkurrenten E.ON zu übertragen, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab. Der Düsseldorfer Energiekonzern E.ON genieße eine höhere Reputation beim Betreiben von Kernkraftwerken, hieß es laut "Spiegel" als Begründung.

AKW Brunsbüttel nach Spülung wieder hochgefahren

Atomkraftwerk Brunsbüttel ist nach einer Spülung des Messsystems am Freitagabend wieder hochgefahren worden. Für die Spülung sei der Druck des Reaktors in der Nacht zum Freitag abgesenkt worden, dadurch hatte das AKW zwischenzeitlich nur zehn Prozent der möglichen Leistung.

Letzten Montag hatte Vattenfall das Kieler Sozialministerium über Probleme an der Messleitung zur Überwachung des Reaktorfüllstands informiert. Nach Ministeriumsangaben hatte offenbar ein "stetiger Eintrag von Wasserstoff" einen Abfall der Temperatur in der Messanordnung ausgelöst. Im Jahr 2001 war es in dem Atommeiler zu einer Explosion von Wasserstoff in einer Rohrleitung gekommen. Nach Vattenfall-Angaben vom Freitag haben Kontrollmessungen nach der Spülung keine Auffälligkeiten ergeben. Damit könne ausgeschlossen werden, dass sich Radiolysegas (Wasserstoff) in diesem System befindet.