NAP II

Politik und Wirtschaft erneut uneinig über Zertifikatszuteilung

Bis Ende Juni muss die deutsche Regierung den neuen "Nationalen Allokationsplan" (NAP II) für die Zertifikatsverteilung ab 2008 nach Brüssel melden. Der Plan steht soweit, allerdings sind weite Teile von Wirtschaft und Politik damit nicht einverstanden. Das Land Hessen beispielsweise oder der VIK.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Wiesbaden/Hamburg (ddp/sm) - So forderte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Bundesregierung auf, die Stromunternehmen beim Emissionshandel künftig stärker zur Kasse zu bitten. "Wenn der Staat Kohlendioxid-Zertifikate versteigert, dann bringt das Staatseinnahmen, die komplett zur Senkung der Stromsteuer verwendet werden sollten. Das entlastet die Bürger, ohne die öffentlichen Kassen zu belasten", sagte Koch der "Bild am Sonntag". Am Mittwoch will das Bundeskabinett der Zeitung zufolge über den NAP II für den Zeitraum 2008 bis 2012 entscheiden.

"Ich fordere Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass dieser vollkommen ungerechtfertigten Bereicherung der Energiewirtschaft endlich ein Ende gesetzt wird", schrieb laut Bericht auch Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel an Wirtschafts- und Umweltministerium. Zugleich warnte er die Bundesregierung davor, sich von der Energiebranche instrumentalisieren zu lassen. "Die kostenlose Zuteilung war und ist ein schwerer politischer Fehler." Laut Rhiel würden die Einnahmen aus der Versteigerung ausreichen, um die Stromsteuer von 2,05 auf 1,0 Cent je Kilowattstunde zu senken, eventuell sogar komplett abzuschaffen. Die Stromrechnung eines vierköpfigen Durchschnittshaushalts mit 3500 Kilowattstunden Jahresverbrauch würde bei einer Halbierung der Stromsteuer um 36 Euro sinken. Im Falle einer Abschaffung der Stromsteuer hätte ein Durchschnittshaushalt dem Minister zufolge sogar rund 72 Euro mehr zur Verfügung.

Auch Verbraucherschützer unterstützen die Forderung nach einer Versteigerung und der Nutzung der Einnahmen zur Senkung der Stromsteuer, um derart niedrigere Strompreise zu ermöglichen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen forderte die Bundesregierung auf, die "ungerechtfertigte Bereicherung der Energiewirtschaft" unverzüglich zu beenden. Auch der Bund der Energieverbraucher kritisierte die Praxis der kostenlosen Vergabe der Verschmutzungsrechte. "Die Stromkonzerne haben den Preis der Zertifikate auf den Strompreis aufgeschlagen, obwohl sie sie bisher vom Staat geschenkt bekamen. Das ist Wahnsinn mit System", sagte der Vorsitzende Aribert Peters.

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) forderte unterdessen eine zeitlich befristete Verankerung des Einpreisungsverbots als gesonderten Tatbestand des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in § 19 GWB. Ebenso könnten die Zertifikate aber auch unter Vorbehalt des tatsächlichen Bedarfs bzw. Verbrauchs (ex post-Anpassung mit Benchmarking) zugeteilt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, sieht im vorgelegten NAP II "ein wichtiges Signal für die deutsche Klimaschutzpolitik und an die anderen europäischen Staaten".