Verschiedene Konzepte

Politik und Branche debattieren über erneuerbare Energien

Nach der Vorstellung eines neuen Förderkonzeptes für erneuerbare Energien durch den VDEW und die mögliche Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten nach einem Regierungswechsel im Herbst ist in Politik und Branche eine Diskussion über die künftige Energiepolitik entbrannt.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Klaus Lippold (CDU) wirbt für ein Festhalten an der Kernenergie. Ein Verzicht auf den von der rot-grünen Koalition geplanten Automausstieg sei auch aus Gründen des Klimaschutzes notwendig, mahnte Lippold am Freitag in einem ddp-Interview. "Kernkraftwerke messen wir nicht nach ideologisch fixierten Laufzeiten, sondern nach dem Status von Sicherheit. Wenn Kernkraftwerke sicher sind, können wir sie betreiben, wenn sie nicht sicher sind, müssen wir sie abschalten."

Er versicherte zugleich, die Union werde im Falle eines Regierungswechsels auch auf die erneuerbaren Energien setzen. Allerdings müsse hier mehr als bislang auf die Wirtschaftlichkeit geachtet werden. Der CDU-Politiker betonte, die Union wolle prüfen, ob eine "bestimmte Form von Überförderung bei der Windenergie" zur Disposition gestellt werde. Festgehalten werde dagegen zum Beispiel an der Anschubförderung für Solarenergie. Lippold fügte hinzu: "Was wir nicht wollen, ist eine Marktdurchdringungspolitik, weil es zu weit führen würde, wenn wir alles subventionieren, bis der Markt völlig gesättigt ist."

Gleichzeitig forderte der ForschungsVerbund Sonnenenergie eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Geschäftsführer Gerd Stadermann warnte in einem ddp-Interview, sonst seien die Energie- und Klimaprobleme nicht zu lösen. Stadermann kritisierte, einige Kommentatoren bezeichneten die erneuerbaren Energien als puren Luxus, den man sich in schwierigen Zeiten nicht leisten könne. Das Gegenteil sei aber richtig. Stadermann betonte: "Kohle und Erdöl werden zunehmend zu einem ökonomischen Klotz am Bein durch die Umweltschäden, die mehr und mehr das Wirtschaftswachstum auffressen."

Stadermann betonte, es bleibe abzuwarten, ob eine CDU/CSU-Regierung tatsächlich eine völlig andere Energiepolitik machen würde. Er erwarte dies nicht. Schließlich gebe es "gesellschaftliche Interessen und Trends, denen sich keine Partei verschließen kann". Man dürfe sich "nicht irre machen lassen von der gegenwärtigen Situation, dass die erneuerbaren Energien noch relativ teuer sind." Man brauche Forschung und Entwicklung und natürlich eine gewisse Anschubfinanzierung mit Marktintegrationsinstrumenten.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Mittwoch eine "Kurskorrektur" in der Energiepolitik angekündigt. Lippold wies die Warnung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vor einem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze durch das Konzept der Union zurück. Trittin wolle nicht zur Kenntnis nehmen, "dass dort, wo Energie zu teuer ist, Arbeitsplatzverluste entstehen". Lippold fügte hinzu: "Trittin hat überhaupt kein Recht, als Arbeitsplatzvernichter in großem Umfang hier warnend den Zeigefinger zu heben."