Versorgungssicherheit nicht gefährden

Polenz fordert Europäisierung der Energiepolitik

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in Berlin, Ruprecht Polenz (CDU), fordert angesichts des rasant wachsenden Rohstoffbedarfs Chinas und Indiens und knapper werdender Ressourcen eine zügige Europäisierung der Energiepolitik. Zudem müsse Warschau in der EU 25 stärkere Verantwortung übernehmen.

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Osnabrück (ddp/sm) - "Das ist dringend notwendig, damit langfristig die Versorgungssicherheit des Kontinents nicht gefährdet wird", sagte Polenz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe).

Dafür solle das so genannte EU-Tandem Deutschland und Frankreich auf Dauer um Polen erweitert werden, um dem ins Stocken geratenen Integrationsprozess durch das "Weimarer Dreieck" neue Impulse zu verleihen. "In der EU der 15-Mitgliedstaaten spiegelten Paris und Berlin die unterschiedlichen Meinungs- und Interessenslager in der Union wider. In der EU der 25 muss jetzt auch Warschau stärkere Verantwortung übernehmen", erklärte Polenz.

"Die Energieversorgung darf nicht länger eine nationale Frage bleiben, sondern muss zu einem europäischen Kernanliegen im 21. Jahrhundert werden", forderte Polenz. Die 25 Mitgliedstaaten der EU seien mittelfristig nur gemeinsam in der Lage, ihre Interessen gegenüber dem wachsenden Rohstoffbedarf von China, Indien und den USA durchzusetzen. Außerdem könne durch eine EU-Energiepolitik die Gefahr gemindert werden, dass die zunehmende Abhängigkeit des Kontinents von Öl- und Gasimporten aus Russland und dem Nahen Osten als "politische Waffe" missbraucht wird.

"Die Abtretung von Teilen nationaler Souveränität in der Energiepolitik an Brüssel ist die einzige Chance für die Mitgliedstaaten, im Zuge der Globalisierung überhaupt noch ihren Einfluss zu wahren", sagte Polenz. "Davon müssen wir EU-Skeptiker wie den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski überzeugen." Bei dem von Warschau kritisierten Bau der Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland hätte die damalige rot-grüne Koalition Polen besser einbinden sollen.

Auf Deutschland sieht Polenz "unangenehme Fragen" von Seiten der EU-Partner zukommen. "Die rot-grüne Energiepolitik ist kein Modell für Europa. Deshalb wird es auch in der großen Koalition eine Überprüfung des Atomausstieg-Plans geben müssen", sagte er.