Landtagsdebatte

Platzeck will Braunkohle-Verstromung mit klimafreundlicher Technik

Brandenburg streitet weiter über die Braunkohle-Verstromung. Ministerpräsident Platzeck verteidigte heute in einer kontroversen Landtagsdebatte die weitere Nutzung, allerdings müsse dafür eine CO2-arme Kraftwerkstechnik entwickelt werden. Die Linke verlangte einen Ausstieg aus der Braunkohle.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Potsdam (red) - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) betonte, neue Kraftwerke dürften nur mit CO2-armer Technik errichtet werden. Der Energiekonzern Vattenfall und Brandenburger Forscher arbeiteten intensiv an der Entwicklung. Die Technologie werde weltweite Bedeutung erhalten. Brandenburg leiste damit einen Beitrag zum globalen Klimaschutz. Der Regierungschef ergänzte, Braunkohle sei schon aus Gründen der Versorgungssicherheit unverzichtbar. Zudem gehe es um die Verfügbarkeit von Rohstoffen. Es könnten nicht überall Monokulturen für Biomasse-Strom angebaut werden. Braunkohle sei als heimischer Energieträger noch lange verfügbar und sichere rund 12.000 Arbeitsplätze in der Lausitz.

SPD-Umweltexpertin Martina Gregor-Ness warb für eine sachliche Debatte über die künftige Energiestrategie. Es sei unbestritten, dass Braunkohle in Brandenburg zur Emission von mehr als 38 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr führe. Das entspreche 65 Prozent der Gesamtemissionen des Landes. Auch sorge die Braunkohle für einen großen Landschaftsverbrauch. Doch sei sie für eine sichere nergieversorgung notwendig. Deshalb müsse eine klimafreundlichere Technik entwickelt werden. Die CO2-Abscheidung sei die einzige Chance, die globalen Klimaziele zu erreichen.

Der Linke-Politiker Wolfgang Thiel verlangte eine sozial gerechte und ökologisch vertretbare Energiepolitik. Dazu sei ein Ausstieg aus der Braunkohle nötig. Die Linke fordere einen Strukturwandel - hin zu einem "Solarzeitalter". Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser warf der Landesregierung vor, keine Energiestrategie zu haben. Sie verlasse sich auf eine Technik, die es noch nicht gebe und kaufe die Katze im Sack. Stattdessen solle sie einen "Plan B", ein Braunkohle-Ausstiegsszenario, entwickeln.

SPD-Fraktionschef Günter Baaske warf Kaiser vor, zum "bösen Mittel der Demagogie" zu greifen. Deutschland produziere lediglich drei Prozent der weltweiten Co2-Emissionen. Zugleich investiere Vattenfall hier eine Milliarde Euro in die Entwicklung der CO2-armen Technik.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek sagte, Braunkohle sei mittelfristig nicht ersetzbar. Brandenburg bekenne sich jedoch zu seiner Verantwortung für den Klimaschutz und forciere die Entwicklung der Technik zur CO2-Abscheidung. Die Linke dagegen gefährde Tausende Arbeitsplätze.

Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) will einen stabilen Energiemix sicherstellen. Vattenfalls Bemühungen auf reines Gewinnstreben zu reduzieren, sei unverantwortlich. Ebenso dürfe nicht die Betroffenheit der von Umsiedlung bedrohten Menschen benutzt werden, um zu katalysieren.

Die Volksinitiative sammelt unterdessen weiter Unterschriften gegen neue Tagebaue. Grünen-Landeschefin Katrin Vohland verlangte vor dem Landtag den Einstieg in eine nachhaltige Energiepolitik. Vattenfall gehe es dagegen nur um Gewinne.

Der Konzern hatte kürzlich Pläne zum Aufschluss von drei neuen Tagebauen in der Lausitz vorgestellt. Dazu müssten in den nächsten Jahrzehnten drei Dörfer mit rund 900 Bewohnern umgesiedelt werden.