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ProtesteAtomkraftgegner begleiteten die Koalitionsverhandlungen mit Protesten und warnen vor einer Abkehr vom Atomausstieg. Die Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" will vor dem Reichstag das längste Anti-AKW-Transparent der Welt bauen. Auch Kartellamts-Chef Heizer sieht eine Laufzeitverlängerung kritisch.
Berlin (ddp/red) - Aktivisten der Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" protestierten am Samstag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen eine Abkehr vom Atomausstieg. Sie fügten hunderte Transparente aus ganz Deutschland zu einem Transparent mit einer Gesamtlänge von mehr als 500 Metern zusammen. "Wir bauen am längsten Anti-AKW-Transparent der Welt. Was wir heute ausstellen, ist erst der Anfang", erklärte der Sprecher der Organisation, Jochen Stay.
Scharfe Kritik an der erwarteten Abkehr vom Atomausstieg übte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Unbegrenzte Laufzeiten wären die komplette Rückabwicklung des Atomausstiegs", sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Mehr kann sich die Atomindustrie nicht wünschen", fügte er hinzu. In keinem Land der Welt gebe es bisher unbegrenzte Betriebsgenehmigungen für AKW.
Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, warnte vor einer Gefährdung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt, sollten die AKW-Laufzeiten freigegeben werden. Damit würde unabhängigen Energieerzeugern "der Boden unter den Füßen weggezogen", sagte er dem "Handelsblatt".
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Das Bundeskartellamt sieht durch eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken den Wettbewerb im Strommarkt gefährdet. "Wenn die Laufzeiten verlängert werden, wird die hohe Verdichtung der Erzeugungskapazitäten zementiert", sagte Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer dem "Handelsblatt".
Eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken könnte den Stromkonzernen nach Schätzungen der Deutschen Energieagentur (dena) zusätzliche Gewinne in Höhe von 40 Milliarden einbringen. Trotzdem sei nicht mit sinkenden Strompreisen zu rechnen.
Der Umweltbeirat der Bundesregierung hat vor einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gewarnt. Dies bremse den Ausbau der erneuerbaren Energien, sagte der Generalsekretär des Sachverständigenrats für Umweltfragen, Christian Hey, der "Frankfurter Rundschau". Damit verstricke sich die neue Koalition in unauflösbare Widersprüche.
Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen dafür ausgesprochen, dass bei längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken die Zusatzerlöse der Energiekonzerne direkt an die Verbraucher weiter gegeben werden, indem die Strompreise gesenkt werden.
Energiekonzerne hoffen unter einer schwarz-gelben Regierung auf eine Abkehr vom Atomausstieg. Doch Union und FDP müssen sich wegen der geplanten Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraften auf massive Proteste einstellen. Auch der Vorschlag von RWE, einen Teil der Gewinne in erneuerbare Energien zu investieren, stößt auf scharfe Kritik.Strompreise vergleichen
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