Ex-Bundeskanzler

Pipeline-Job: Schröder unter Feuer

Noch immer haben sich die Wogen um den neuen Job des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Aufsichtsrat des deutsch-russischen Gaspipeline-Projekts nicht geglättet. Während sich Strafrechtler einig sind, dass Schröder nichts zu befürchten hat, werden die Forderungen nach Gehaltsverzicht größer.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Übernahme eines Aufsichtsratspostens beim deutsch-russischen Erdgas-Pipelineprojekt NEGP durch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat möglicherweise ein parlamentarisches Nachspiel. Die FDP-Fraktion beantragte für Donnerstag eine "Aktuelle Stunde" des Bundestages. Denn Schröders Engagement blieb auch heute in der Kritik.

Die Bundesregierung hatte am Montag zurückhaltend auf den neuen Posten für Schröder reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe aber ein "gewisses Verständnis für die aufgeworfenen Fragen", hatte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg betont. Nachdem sich SPD-Chef Matthias Platzeck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) vor Schröder gestellt hatten, kam vom Koalitionspartner der Sozialdemokraten weitere Kritik. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) sagte, er höre "allorten" kritische Bewertungen, "der ich mich auch anschließe". CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte: "Das hat zu Recht für Entrüstung gesorgt." Grundsätzlich sei ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft oder auch umgekehrt "nichts Unehrenhaftes", betonte Ramsauer. Dabei müssten aber die "Regeln des politischen Anstands bewahrt werden".

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sagte dagegen, er könne nichts Schlechtes darin erkennen, wenn der Ex-Kanzler seine neue Stellung dazu nutze, deutsche Interessen bei der Verfügbarkeit von Energie im Blick zu behalten. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Er kritisierte: "Aus politischen Gründen werde nun ein Kanzler-Bashing veranstaltet."

Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske forderte Schröder zum Verzicht auf den Aufsichtsratsposten auf. Der Deutschland-Chef der Antikorruptions-Organisation Transparency International, Hansjörg Elshorst, verlangte vom Alt-Kanzler, auf seine Einkünfte als NEGP-Aufsichtsrat zu verzichten. Es sei "problematisch", mit etwas Geld zu verdienen, worauf man als Politiker wesentlichen Einfluss gehabt habe. Schröder rechnet nach eigenen Angaben mit einer "üblichen Aufwandsentschädigung", die deutlich geringer sei als die in Medien genannten Summen von 200 000 bis eine Million Euro.

Nach Ansicht des Mannheimer Staatsrechtlers Wolf-Rüdiger Schenke setzt sich Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Annahme eines Postens beim Betreiber der Erdgaspipeline durch die Ostsee dem Verdacht einer Verquickung zwischen früherer Funktion und beruflicher Zukunft aus. Im Interview mit den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Dienstagausgabe) stellte Schenke allerdings auch klar: "Kabinettsmitgliedern und damit auch dem Bundeskanzler steht es frei, nach Ende der Amtszeit eine neue Position in der Wirtschaft zu bekleiden." Strafbar hätte sich Schröder nach Schenkes Einschätzung nur dann gemacht, wenn er sich bereits bei der Einfädelung des Geschäfts spätere Vorteile hätte versprechen lassen. Strafbar wäre es auch, wenn Schröder dem Unternehmen, für das er nunmehr tätig werde, geheime Informationen offenbart habe, die ihm als Regierungschef bekannt wurden.

Der Staats- und Verwaltungsrechtler Hans-Herbert von Arnim sagte, er sehe in Schröders Verhalten einen Fall für den Staatsanwalt. Zum einen könnte der Ex-Kanzler den Tatbestand der Vorteilannahme erfüllt haben. Und zum anderen gerate Schröder als Aufsichtsrat möglicherweise mit dem Ministergesetz in Konflikt.

Im Grunde sei ein solcher Schritt das normalste von der Welt, sagte indes der Bonner Wirtschaftsrechtler Marcus Lutter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Wir Deutschen sind interessiert an der Pipeline, und was spricht dagegen, dabei die Verbindungen eines ehemaligen Bundeskanzlers zu nutzen". Schröder solle allerdings auf eine Bezahlung verzichten oder seine Einkünfte aus dem Aufsichtsratsposten dem deutsch-russischen Jugendwerk spenden, sagte Lutter. "Sonst bleibt etwas hängen, selbst wenn es formal nichts auszusetzen gibt."

Von der Berufung Schröders waren offenbar auch die am Gas-Pipeline-Konsortium beteiligten Konzerne E.ON und BASF überrascht. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) erfuhr E.ON-Vorstandschef Wulf Bernotat erst am vergangenen Freitag bei der Feier zum Baubeginn der Pipeline von der Berufung. Gazprom hält 51 Prozent an der NEGP, E.ON und BASF sind mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt.

Derweil machen die Grünen weiter Druck, um mit einem Ehrenkodex für den Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft künftig Interessenkollisionen zu verhindern. Die Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Fritz Kuhn, schlugen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem ddp vorliegenden Schreiben vor, beim Treffen mit den Fraktionschefs am 17. Januar auch über einen solchen Ehrenkodex für ausgeschiedene Politiker zu reden.

Von Stefan Uhlmann