Gerichtsentscheidung

Pinneberg: E.ON Hanse darf Strom nicht abdrehen

E.ON Hanse AG hat vor dem Amtsgericht Pinneberg einen Rechtsstreit mit einer Heizstromkundin verloren, der eine Stromsperre angedroht worden war. Die Kundin hatte sich seit Januar 2006 geweigert, den von E.ON Hanse geforderten um 28 Prozent teureren Allgemeinen Stromtarif (Grundversorgung) zu bezahlen.

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Hamburg/Pinneberg (red) - Der Versorger hatte zum Ende 2005 den bestehenden langjährigen Heizstromvertrag der Kundin gekündigt, weil diese nicht bereit war, den neuen, teureren, "ThermoStrom"-Vertrag zu unterzeichnen. Angaben der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zufolge unterzeichneten 7000 weitere Kunden den neuen Vertrag ebenfalls nicht. Nach Auffassung der Verbraucherschützer benachteiligen die Preisänderungsklauseln des ThermoStrom-Vertrages die Kunden, daher werden diese Klauseln aktuell vom Landgericht Itzehoe auf ihre Wirksamkeit überprüft.

Im vorliegenden Fall habe E.ON der Kundin ab Januar 2006 nicht mehr den Tarif des alten Heizstromvertrages in Höhe von 7,4 Cent pro Kilowattstunde berechnet, sondern den 9,52 Cent pro Kilowattstunde teuren Allgemeinen Stromtarif. Die Heizstromkundin forderte E.ON Hanse daraufhin per Musterschreiben der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein auf, die "Billigkeit" des erhöhten Strompreises nachzuweisen.

E.ON verweigerte erwartungsgemäß diesen Billigkeitsnachweis und forderte von der Kundin weiterhin erhöhte monatliche Vorauszahlungen. Als die Kundin unter Verweis auf die nicht nachgewiesene Billigkeit nur Vorauszahlungen in der bisherigen Höhe zahlte, drohte E.ON Hanse zum 12. Juli 2006 mit einer Versorgungssperre. Die von der anwaltlich vertretenen Kundin beim Amtsgericht Pinneberg daraufhin beantragte Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Versorgungssperre konnte E.ON Hanse nur durch die schriftliche Rücknahme der Sperrandrohung abwenden. E.ON Hanse erklärte sich ferner bereit, alle der Kundin entstandenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zu übernehmen.

Erfreulich für alle Heizstromkunden sei, dass das Amtsgericht Pinneberg durch rechtskräftigen Beschluss vom 19.07.2006 (Az. 67 C 123/06) ausdrücklich hervorhebt, dass es die beantragte Einstweilige Verfügung gegen E.ON Hanse erlassen hätte, wenn der Energieversorger die Sperrandrohung nicht zurück genommen hätte, erläutert die Verbraucherzentrale und empfiehlt deshalb den 7000 weiteren ThermoStrom-Verweigerern, nur den Heizstrompreis aus dem bisherigen Vertrag mit E.ON zu bezahlen und sich auch von Sperrandrohungen des Versorgers nicht beeindrucken zu lassen.