Vor neuem Spitzengespräch

Pinkwart: SPD muss Weg für Steinkohleausstieg frei machen

Die nordrhein-westfälische FDP fordert die SPD auf, den Weg für einen Ausstieg aus der Steinkohleförderung frei zu machen. Der geforderte dauerhafte Sockelbergbau sei "teuer und weder energie- noch beschäftigungspolitisch" sinnvoll, kritisierte FDP-Landesvorsitzender Andreas Pinkwart am Montag in Düsseldorf.

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Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Ohne eine klare Regelung zu einem Auslaufen der Kohlesubventionen sei auch der geplante Börsengang des Bergbaukonzerns RAG nicht realisierbar, warnte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident. Beide Themen seien "unauflösbar" miteinander verbunden. Die SPD laufe daher Gefahr, den Börsengang und damit Arbeitsplätze im Unternehmen zu gefährden. Zudem benötige das Land die durch ein Ende der Subventionen frei werdenden Mittel, um durch Investitionen in Bildung und Wissenschaft die Grundlage für neue und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.

Am Mittwoch soll sich der Koalitionsausschuss auf Bundesebene erneut mit der Kohle befassen. Für Freitag ist eine weitere Kohle-Runde mit Spitzenvertretern aus Bund, Land, Unternehmen und Gewerkschaft geplant. Die Gespräche waren vor Weihnachten ins Stocken geraten. Während die SPD den Bergbau dauerhaft fördern will, pocht die schwarz-gelbe Landesregierung auf einen Ausstieg. Das Land zahlt derzeit rund eine halbe Milliarde Euro im Jahr für die Steinkohleförderung.