Forderung

Pinkwart: Früheres Aus für Steinkohle-Subventionen

Der nordrhein-westfälische Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert einen früheren Ausstieg des Landes aus der Steinkohle-Subvention. "Ab 2010 soll sich das Land nicht mehr an den Kosten beteiligen", erklärte Pinkwart am Samstag. Die Gelder sollten ab diesem Zeitpunkt anders verwendet werden.

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Hamburg (ddp/sm) - Wenn die Bundesregierung, wie derzeit verhandelt wird, einen Ausstieg erst zwischen 2016 und 2018 anvisiere, müsse sie dafür eben allein zahlen, so der Minister gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Saarland, das zweite Land mit Steinkohle-Förderung, beteiligt sich seit 1997 nicht mehr an den Subventionen.

Pinkwart begründete seine Forderung mit den "alarmierend geringen Investitionen in Forschung und Bildung". Die liegen im Ruhrgebiet bei 1,2 Prozent des Bruttosozialprodukts (BIP); im gesamten Bundesgebiet werden 2,5 Prozent dafür ausgegeben. Besonders im Ruhrgebiet müsse also investiert werden, und dafür will Pinkwart ab 2010 jene 500 Millionen Euro pro Jahr verwenden, die sonst aus der Landeskasse für die Kohle ausgegeben würden. Vom großen Koalitionspartner CDU erwartet er "keinen Widerspruch: Wir müssen in die Zukunft investieren, nicht in die Vergangenheit".